23. Oktober 2022 - Ursache ist der neue Abwehrschirm. Die Schuldenuhr Deutschlands reagiert und springt auf 11.240 Euro Neuverschuldung pro Sekunde. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler und der WSF: Weil der Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Finanzierungs-Vehikel für den Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Gas- und Strompreise reaktiviert wird, aktualisiert der Verband seine gesamtstaatliche Schuldenuhr. Die dramatischen Folgen des komplett schuldenfinanzierten Abwehrschirms in Höhe von 200 Milliarden Euro macht die Schuldenuhr Deutschlands transparent und für jeden Politiker und Bürger nachvollziehbar. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fasst zusammen: „Es hilft weder der Politik noch den Steuerzahlern, wenn die Schuldenbremse durch abstrakte Schulden-Vehikel ausgehöhlt wird – und zwar mit einer hohen Verschuldung am Bundeshaushalt vorbei! Denn auch wenn Schulden weit abseits des Bundeshaushalts versteckt werden, müssen sie mit Zinszahlungen bedient und am Ende zurückgezahlt werden. Die Politik muss mit diesem Versteckspiel aufhören! - Wir brauchen eine andere Ausgaben-Mentalität in Politik und Verwaltung. Statt immer nur höhere und schuldenfinanzierte Etats zu fordern, brauchen wir klare Prioritäten bei den Staatsausgaben – erst recht in Krisen, wenn der Bundeshaushalt knapp bei Kasse ist. Unsere Schuldenuhr mahnt mit Rekordwerten!“

Der Bund der Steuerzahler hat die wichtigsten Fakten recherchiert:

·         Schuldenpolitik des Bundes:

Neben der bereits beschlossenen Netto-Kreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits im Bundeshaushalt 2022 im Umfang von rund 139 Milliarden Euro kommen durch die kurzzeitige Kreditermächtigung zugunsten des WSF weitere 200 Milliarden Euro Neuverschuldung auf den Bund zu. Kurzzeitig deshalb, weil die Kreditermächtigung nur bis Ende dieses Jahres gilt. Dadurch wird der Bund in diesem Jahr neue Schulden von bis zu 339 Milliarden Euro verbuchen müssen! Deshalb steigt das Verschuldungstempo der Schuldenuhr von 4.898 auf 11.240 Euro pro Sekunde. Fazit: Die gesamtstaatliche Neuverschuldung in diesem Jahr wird fast ausschließlich durch die Schuldenpolitik des Bundes verursacht.

·         Die Tilgungspflichten:

Die Schulden des 200-Milliarden-Abwehrschirms sollen zwischen 2031 und 2061 getilgt werden – das entspricht rund 6 Milliarden Euro pro Jahr.

Und: Mit Blick auf die grundgesetzliche Schuldenbremse muss der Bund jene Notlagen-Schulden, die der Bundeshaushalt aufgrund der Krisenjahre 2020 bis 2022 im Umfang von bis zu 377 Milliarden Euro aufgenommen hat, ebenfalls zurückführen – von 2028 bis 2058. Diese jährlichen Tilgungspflichten können also mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr betragen!

Ab dem Jahr 2031 kommen noch Tilgungspflichten des Bundeswehr-Sondervermögens von bis zu 100 Milliarden Euro dazu, für die aber noch kein konkreter Tilgungsplan beschlossen wurde. Insgesamt läuft der Bund somit Gefahr, ab 2031 mit jährlichen Tilgungspflichten von 20 Milliarden Euro und mehr konfrontiert zu werden – und das über Jahrzehnte hinweg.

·         Die Sondervermögen:

Aktuell und auch in den kommenden Jahren ist die zunehmende Staatsverschuldung vor allem dem Bund zuzuschreiben. Die Besonderheit: Die neuen Schulden werden überwiegend nicht im Bundeshaushalt verbucht, sondern in Sondervermögen des Bundes. Deshalb ist der Begriff „Sondervermögen“ irritierend, weil er die Sachlage beschönigt – dahinter stecken schlichtweg Schulden.

·         Die Zinslasten:

Die grassierende Zinswende hat den politischen Mythos widerlegt, dass es Staatsverschuldung zum Nulltarif gäbe. In Wirklichkeit ist die Schuldenaufnahme des Bundes für die Steuerzahler so teuer wie lange nicht mehr! Allein die Zinslasten im Bundeshaushalt steigen von 4 Milliarden Euro 2021 auf knapp 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Und: Die teuren Zinspflichten für die 300 Milliarden Euro Kredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und des Bundeswehr-Sondervermögens kommen in den nächsten Jahren noch hinzu. Sie werden dann aber nicht im Bundeshaushalt abgebildet, sondern lediglich in den Wirtschaftsplänen dieser Sondervermögen. Unterm Strich werden die Gesamt-Zinslasten des Bundes deutlich steigen, wenn auch nur ein Teil davon im Bundesetat verbucht wird.

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