Kommentar der Stuttgarter Nachrichten zur Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

- Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen. Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine Einzelmeinung. Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer früherer Verfassungsrichter bereit, Merkels Kurs anzuklagen. Wenn die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit derzeit tatsächlich so tief ist wie noch nie, muss Merkel Abschied nehmen. Zumindest von ihrer Flüchtlingspolitik.

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/39937/3224384

Badische Zeitung: Neue Töne zur Asylpolitik: Hardliner Kretschmann? - Kommentar von Stefan Hupka

Freiburg (ots) - Nicht was gesagt wird, ist manchmal die Nachricht, sondern wer es sagt. "Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt" - aus dem Mund eines Söder oder Bosbach wäre das die übliche Rhetorik zur Flüchtlingsfrage, irgendwo zwischen Kraftmeierei und Hilflosigkeit. Gesagt aber hat es der Grüne Kretschmann - und zwar ohne Einschränkung. Baden-Württembergs Ministerpräsident ist nicht als Schnellschütze bekannt, er gilt als abwägend. Was soll man also daraus schließen? Es könnte das Erschrecken eines staatsgläubigen Politikers darüber sein, dass der Staat nicht in der Lage war, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen - wenn auch nur für eine Nacht. Gut möglich, dass für den bisher betont gastfreundlichen Grünen in der Silvesternacht ein Weltbild eingestürzt ist. http://mehr.bz/bel1645

Pressekontakt: Badische Zeitung Anselm Bußhoff

http://www.presseportal.de/pm/59333/3224320