Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Bund und Länder auf, die bestehenden finanziellen Spielräume für den Abbau des Investitionsstaus zu verwenden. „Die Überschüsse der Länder und des Bundes müssen den Menschen zugutekommen. Es nützt nichts, alte Kredite abzuzahlen und der jungen Generation Milliardenlasten in Form von verrotteten Straßen und Brücken zu hinterlassen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
„Die Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Nur wenn sie funktioniert, können Güter transportiert werden, erreichen die Menschen ihren Arbeitsplatz und können ihren Alltag organisieren.“
Nach Medienberichten erzielten die Länder im vergangenen Jahr einen Überschuss in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Der Bund hat 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese Summen sollen nun in den Abbau von Krediten fließen. Gleichzeitig ist allein bei den öffentlichen Verkehrswegen ein Sanierungsstau in Höhe von 45 Milliarden Euro aufgelaufen. Allein hier müssen laut Daehre-Kommission im Lauf der nächsten 15 Jahre jährlich 7,2 Milliarden Euro investiert werden.
Die IG BAU fordert Bund und Länder zudem auf, endlich mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Besonders in Ballungsräumen können sich selbst Normalverdiener bei Quadratmeterpreisen weit jenseits der 10-Euro-Marke kaum mehr eine Wohnung leisten. Insgesamt fehlen mindestens 800 000 Wohnungen. Um den Mangel zu beheben, müssen 400 000 Einheiten pro Jahr gebaut werden. Mindestens 100 000 davon müssen dauerhaft bezahlbar sein. Gleichzeitig müssen Bund und Länder mit einem Sofortprogramm für Sozialwohnungen einer drohenden Wohnungsnot der Ärmsten entgegenwirken. Und der Bedarf steigt weiter.
„Sparen um des Sparens Willen ist ein Irrweg. Er geht zulasten derer, die ohnehin wenig haben. Das spaltet unsere Gesellschaft – und dem muss entschieden entgegengewirkt werden“, sagte Feiger.
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