Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug: besser Zusammenarbeit und Datenaustausch.Die Kommission hat heute einen Reformvorschlag des Mehrwertsteuersystems in Europa vorgelegt. „Damit sollen bestehende Schlupflöcher geschlossen werden und Mehrwertsteuerbetrug erschwert werden“, so der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber.
„Es kann nicht sein, dass den Mitgliedstaaten jedes Jahr Mehrwertsteuereinnahmen in einer Größenordnung von über 150 Milliarden Euro verloren gehen. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt vieler Mitgliedstaaten. Ein großer Teil davon fließt direkt in die organisierte Kriminalität.“
Problem: mangelnde grenzüberschreitende Zusammenarbeit
„Das zentrale Problem ist im Steuerrecht ist die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“, so Markus Ferber. Dass im grenzüberschreitenden Handel neben den Steuerbehörden auch noch die Zollbehörden involviert sind, schafft zusätzliche Komplexität. „Damit wird Betrug Tür und Tor geöffnet.“
Und genau hier setzt der Vorschlag der Kommission an: „Die mangelnde Kooperation zwischen den Behörden ist die zentrale Baustelle. Informationen sollen künftig schneller und automatisch ausgetauscht werden. Bestehende Strukturen wie das Zentrum gegen Mehrwertsteuerbetrug EUROFISC müssen gestärkt und ausgebaut werden.“
Auch Strafverfolgungsbehörden miteinbinden
„Wir dürfen nicht nur beim Informationsaustausch zwischen Steuer- und Zollbehörden stehenbleiben. Wenn es um organisierte Kriminalität geht, muss auch sichergestellt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden schnellen Zugriff auf die relevanten Informationen bekommen“, so Markus Ferber abschließend.
