55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags: vbw würdigt deutsch-französische Achse zur Gestaltung Europas. Brossardt fordert intensive Diskussion über französische EU-Vorschläge. Er warnte davor, einseitig das Ziel „mehr Europa“ auszugeben: „Stattdessen brauchen wir ein besseres Europa, das leistungsfähiger und subsidiärer ist.“ Die Notwendigkeit für „mehr Europa“ sieht die vbw bei der Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts, bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts sowie bei der Außen- und Sicherheitspolitik, zu der ganz wesentlich die Grenzsicherung und die Flüchtlingsintegration gehören. „Dort, wo mehr Bürokratie, mehr Steuern und mehr Umverteilung zu Lasten Deutschlands drohen, dürfen wir diesen Weg nicht mitgehen“, so Brossardt.

Als Beispiele nannte er die französischen Vorschläge für ein Eurozonen-Budget, einen europäischen Finanzminister und die Vergemeinschaftung von Schulden. Besonders kritisch sieht die vbw auch Bestrebungen, die Sozialpolitik auf europäischer Ebene zu regeln. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Beschäftigungs- und Sozialpolitik Sache der Mitgliedsstaaten – und sie muss es auch bleiben. Aus diesem Grund lehnen wir die im November proklamierte ‚Europäische Säule Sozialer Rechte‘ ab“, sagte Brossardt.

Anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 1963 durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsidenten Charles de Gaulle hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bedeutung der deutsch-französischen Achse für die Zukunft Europas unterstrichen. „Mit diesem Freundschaftsvertrag haben beide Länder in Europa ganz wesentlich den Grundstein für ein friedliches Zusammenleben der Völker in Freiheit und Wohlstand gelegt. Auf dieser gemeinsamen Basis muss es jetzt gelingen, dass die beiden größten Nationen der EU federführend die EU zukunftsfähig machen. Frankreich hat hierzu bereits Vorschläge unterbreitet, die es im Detail zu diskutieren gilt. Wir wollen die Integration vorantreiben, ohne zusätzliche Elemente einer Transferunion einzuführen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Angesichts der wichtigen Aufgaben für Europa drängt die vbw darauf, dass Deutschland bald eine handlungsfähige Bundesregierung hat, die sich bei den wichtigen europäischen Zukunftsfragen gestaltend einbringt.

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