Europa muss schlank und stark sein -  Brossardt: „Mehr Europa bei Binnenmarkt und Sicherheitspolitik sinnvoll“. - Bei ihrem politischen Jahresauftakt in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ein starkes und stabiles, aber schlankes Europa gefordert. „Das Jahr der Europawahl 2019 wird für die EU ein Jahr der Weichenstellung. Der Handelsstreit mit den USA erfordert die Geschlossenheit und starke Stimme Europas für die notwendige Verhandlungsmacht. Es muss außerdem die Lehre aus dem Brexit gezogen werden: Wir brauchen eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist. Vorgänge, wie wir sie derzeit in Großbritannien erleben, dürfen sich nicht wiederholen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Notwendigkeit für „mehr Europa“ sieht die vbw bei der Vollendung des Binnenmarkts. „Dies zeigt schon die Tatsache, dass 56 Prozent der bayerischen Exporte in die EU gehen. Umgekehrt brauchen die bayerischen Unternehmen Vorleistungen aus dem europäischen Ausland“, so Brossardt.

Auf der Agenda muss nach seinen Worten auch die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts stehen. Brossardt: „Die Digitalisierung ist der Motor für Innovationen und Wachstum. Viele Maßnahmen der EU gehen hier in die richtige Richtung, zum Beispiel die Investitionspläne zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz, die Anreize für zusätzliche Investitionen in den Ausbau von Kommunikationsnetzen und die Förderung europaweit einheitlicher Standards zur Cybersicherheit.“ Auch bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts sowie bei der Außen- und Sicherheitspolitik, zu der ganz wesentlich die Grenzsicherung und die Flüchtlingsintegration gehören, sieht die vbw zentrale europäische Aufgaben.

Brossardt warnte aber davor, einseitig das Ziel „mehr Europa“ zu verfolgen: „Dort, wo mehr Bürokratie, mehr Steuern und mehr Umverteilung zu Lasten Deutschlands und unserer Unternehmen drohen, dürfen wir diesen Weg nicht mitgehen.“ Besonders kritisch sieht die vbw Bestrebungen, die Sozialpolitik auf EU-Ebene zu regeln. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Beschäftigungs- und Sozialpolitik Sache der Mitgliedstaaten – und sie muss es auch bleiben“, sagte Brossardt.

Die vbw lehnt insbesondere die Forderungen nach Einführung eines europäischen Mindestlohns und einer europäischen Arbeitslosenversicherung strikt ab. „Beides ist teuer und ineffektiv. Die europäische Arbeitslosenversicherung würde manche Staaten dazu verleiten, ihre Reformbemühungen wieder zurückzufahren“, so Brossardt.

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.