Als alles in allem „richtigen Aufschlag“ und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept. - „Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Grundrente sei absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern.
„Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen“, so Schneider. Es sei daher richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei. Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.
Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/ CSU auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen, sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an dem Konzept zur Finanzierung. „Das Finanzierungskonzept ist solide und gerecht“, so Schneider. „Die Möwenpicksteuer stand ohnehin als Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik. Ihre Abschaffung und die Einführung der Transaktionssteuer sind auch verteilungspolitisch das richtige Signal.“
Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen. Als weitere Elemente eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Armutspolitisch sei eine Anhebung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung notwendig.
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
