VhU zu den Erwartungen an die Politik nach der Europawahl  - „Die EU soll durch eine wachstumsfreundliche Politik und bessere Rahmenbedingungen helfen, die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Amerika und Asien zu stärken. Nur so kann sie in Zeiten mehrfacher sich wechselseitig verstärkender Herausforderungen Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Dazu gehören eine sich eintrübende Konjunktur, ein Strukturwandel durch Digitalisierung, Wirtschaft 4.0 und Künstliche Intelligenz sowie erhebliche geopolitische Unsicherheiten und Protektionismus“, formulierte Wolf Matthias Mang die Erwartung der hessischen Wirtschaft nach der Europawahl. Sehr erfreulich sei die höhere Wahlbeteiligung. Das Wahlergebnis lasse vermuten, dass insbesondere die jüngere Generation klarere Lösungen und Antworten von der Politik erwarte, wie Klima- und Umweltschutz verbessert und wie Datenschutz mit der digitalen Transformation vereinbart werden könnten.

Mang: „EU soll durch wachstumsfreundliche Politik und bessere Rahmenbedingungen europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Amerika und Asien stärken.“

Dabei treibe ihn die Sorge um, dass eine wachsende Technologiefeindlichkeit in Kombination mit unrealistischen Zeitplänen aus wichtigen Klima- und Umweltzielen falsche Maßnahmenpakete schnüre, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beschädigen und Arbeitsplätze gefährden. Klüger und vielversprechender seien möglichst marktwirtschaftliche Ansätze, damit Umwelt- und Klimaschutz durch wirtschaftlichen Erfolg Nachahmer finden. Geeigneter als eine CO2-Steuer sei zum Beispiel eine CO2-Obergrenze kombiniert mit Emissionshandel. Dieses ökonomisch und ökologisch treffsichere Instrument funktioniere bereits bei der Stromerzeugung und der Industrie bestens und könnte einfach im Straßenverkehr und bei Gebäuden eingeführt werden.

Er habe aber die Hoffnung, „dass Subsidiarität nachhaltiger Leitgedanke und Kompass wird. Und dass die EU dort handlungsfähig bleibt bzw. wird, wo sie Aufgaben besser erledigen kann als ihre Mitgliedstaaten. Das gilt etwa für Außenwirtschaft, Handel und Schutz des Wettbewerbs. Eine Ausweitung zu einer Sozial- und Transferunion gehört definitiv nicht dazu“, so der Unternehmerpräsident.

„Die EU kann nur Garant einer sozialen Marktwirtschaft bleiben, wenn sie den Binnenmarkt um Digitales erweitert und diesen kombiniert mit einer offensiven Außenwirtschaftspolitik für offene Märkte nach vorne bringt“, so Mang abschließend.

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Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)