vbw sieht Tarifautonomie bedroht -  Brossardt: „Pflegekommission ist eine tarifvertraglich kompatible Lösung“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die geplanten Regelungen durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz entschieden ab. „Die Änderungen greifen schwerwiegend in die Tarifautonomie ein. Der von der Politik initiierte und teilweise erzwungene Arbeitgeberverband ist keine Lösung, da viel zu wenige Einrichtungen durch diesen vertreten werden“, kritisiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw fordert mehr Respekt vor der Tarifvertragsautonomie: „Tarifautonomie bedeutet, dass die Gestaltung von Arbeitsbedingungen ohne staatlichen Einfluss zwischen den Partnern ausgehandelt werden. Eine politische Instrumentalisierung von Arbeitgeberverbänden entspricht nicht dem Geist und dem Anliegen unseres Grundgesetzes. Stattdessen ist die Pflegekommission eine tarifvertraglich kompatible Lösung. Diese gilt es weiter zu verfolgen“, so Brossardt.

Die finanzielle Dimension des Gesetzes bleibt von der Bundesregierung nach wie vor unbeantwortet. Die vbw kritisiert auch, dass die Bundesregierung offen lässt, wer die zusätzlichen Kosten durch die höheren Pflegelöhne zahlen soll. Schätzungen gehen dabei von Mehrkosten von über fünf Milliarden Euro aus. Brossardt: „Diese sollen offenbar die Pflegebedürftigen und die Kommunen als Sozialhilfeträger tragen. Das wäre eine unzumutbare Zusatzbelastung.“

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München