Herbstprojektion der Bundesregierung - Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen erforderlich. Brossardt: „Tarifrunde 2020 für produktivitätsorientierte Lohnpolitik nutzen“. - Die heute vorgestellte Herbstprojektion der Bundesregierung geht von einer schwachen Konjunkturentwicklung für die Zukunft aus. Dazu darf das prognostizierte Wachstum der Bundesregierung für 2020 in Höhe von 1,0 Prozent nicht überbewertet werden. „Das nächste Jahr hat vier Arbeitstage mehr als 2019. Bei einem Wachstumseffekt von ungefähr 0,1 Prozent des BIP pro Tag bedeutet dies keine wirkliche konjunkturelle Belebung, sondern eine Fortsetzung des Abschwungs im kommenden Jahr“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bereits die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer letzten Gemeinschaftsdiagnose vom Oktober 2019 ihre Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft in diesem und dem kommenden Jahr gesenkt. „Aus der Herbstprojektion der Bundesregierung ergeben sich zwei zentrale Forderungen. Erstens ist die Bundesregierung in der Pflicht endlich klare wirtschaftspolitische Anreize in Form von Arbeitszeitflexibilität, Steuersenkungen und bürokratischen Entlastungen gegenüber den Unternehmen zu setzen. Zweitens brauchen wir eine neue lohnpolitische Weichenstellung, die sich eindeutig am Produktivitätsfortschritt orientiert und die enorme Kostenentwicklung der vergangenen Jahre hinter sich lässt“, so Brossardt.
Bayerns Exporte weiterhin im Abwärtstrend
Brossardt: „Weichen auf Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit stellen, bevor es zu spät ist“- Die bayerischen Exporte sind im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um sechs Prozent auf 13,3 Milliarden Euro gesunken. Die Einfuhren sanken um 3,5 Prozent auf 13,8 Milliarden Euro. „Die Zeiten des fortwährenden Wachstums sind vorbei. Insbesondere das weiter schwierige und unsichere außenwirtschaftliche Umfeld belastet unsere Industrie. Wir brauchen stabile und verlässliche weltweite Rahmenbedingungen, um einen freien Handelsaustausch zu gewährleisten“, fordert der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, und fügt hinzu: „Die Belastungen für die Wirtschaft sind enorm. Weltweit haben wir die viert höchsten Arbeitskosten, dazu stetig steigende Strom- und Energiekosten. Entlastungen sind aber weiterhin Fehlanzeige. Wir müssen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten, bevor es zu spät ist.“
In den ersten acht Monaten 2019 lagen die bayerischen Exporte um 1,9 Prozent niedriger als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Der Abwärtstrend setzt sich ungebremst weiter fort. Unsere Industrie steckt in einer handfesten Rezession, der wir entschieden entgegentreten müssen“, kommentiert Brossardt die Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik.
Sorgen bereitet der vbw insbesondere der Rückgang der Exporte in die Volksrepublik China in Höhe von 3,5 Prozent in den ersten acht Monaten diesen Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „China ist der zweitwichtigste Markt für bayerische Produkte. Ein Ausfuhrrückgang trifft unsere Industrie, darunter insbesondere die KfZ-Industrie, hart“, erklärt Brossardt. In den für Bayern wichtigsten Markt USA sind die Exporte hingegen im gleichen Zeitraum um 2,4 Prozent gestiegen. Während die Ausfuhren in die gesamte EU um 0,7 Prozent gesunken sind, liegen die Exporte in das Vereinigte Königreich um 4,7 Prozent unter den ersten acht Monaten des Jahres 2018.
Der Exportrückgang ist bei ‚Personenkraftwagen (inkl. Wohnmobilen)‘ mit 8,4 Prozent besonders hoch. Diese Warengruppe bleibt jedoch mit rund 21 Milliarden Euro Ausfuhrwert die wichtigste der bayerischen Industrie. „Durch die abkühlende Konjunktur treten die Herausforderungen für den Standort offen zu Tage. Wir müssen jetzt handeln, im Sinne der bayerischen Wirtschaft und seiner Beschäftigten“, so Brossardt.
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