Bayerischer Ministerrat greift Vorschläge des GPA auf - „Bayern spannt einen eigenen Rettungsschirm für die 260 Reha-Kliniken in Bayern und sichert so deren Bestehen sowie die 30.000 Arbeitsplätze dort. Das ist eine ebenso erfreuliche wie wichtige Nachricht für einen prägenden Teil des Gesundheitswesens in Bayern“, betonte GPA-Landesvorsitzender Bernhard Seidenath, MdL, heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Landesgesundheitsrates, Staatssekretär Klaus Holetschek, MdL. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte dies am gestrigen Montag im Landtag in seiner Regierungserklärung zur Corona-Katastrophe angekündigt, der Ministerrat heute beschlossen: Über die Förderung seitens des Bundes hinaus zahlt der Freistaat Bayern den Reha-Kliniken im Land für die Zeit vom 16.03.2020 bis 31.07.2020 pro Tag und freiem Bett 50 Euro. Er griff damit die Forderung des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) auf.
Die Forderung basierte auf den Ergebnissen von vier großen Telefonschaltkonferenzen in den letzten drei Wochen mit sehr vielen Experten und Vertretern aus dem Reha-Klinik-Bereich Bayerns. Initiiert wurden diese durch den Rosenheimer GPA-Kreisvorsitzenden Elmar Stegmeier. Die Ergebnisse konnten den Vertretern der Bayerischen Staatsregierung nahegebracht werden, insbesondere auch dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.
„Bayern ist und bleibt Reha-Land Nummer 1. Die starke Rehabilitation ist Alleinstellungskriterium, Gütemerkmal und starker Ast des Gesundheitswesens in Deutschland und insbesondere in Bayern. Seit Mitte März dürfen die Reha-Kliniken in Bayern keine regulären Reha-Patienten mehr aufnehmen, um Kapazitäten für Schwerkranke zu haben, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Von Seiten des Bundes erhalten die Einrichtungen für leerstehende Betten 60 Prozent der Erlöse aus dem letzten Quartal 2019 – bei weiter fortlaufenden Personalkosten in voller Höhe. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb ist der heute beschlossene Bayerische Rettungsschirm so wichtig!“, zeigten sich Seidenath und Holetschek dankbar für den heutigen Beschluss.
„Bayern handelt weiterhin sehr umsichtig und tut alles, dass wir - gesundheitlich und wirtschaftlich - diese Pandemie möglichst gut überstehen. Mit dem Bayerischen Rettungsschirm wird den 260 Einrichtungen mit 30.000 Arbeitsplätzen das Überleben ermöglicht. Bayern handelt richtig“, betonten der GPA-Landesvorsitzende und der Chef des Landesgesundheitsrates.
CSU-Landesleitung, Franz Josef Strauß-Haus, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München
