Europäisches Parlament diskutiert Wiederaufbauplan. Markus Ferber fordert klare Priorisierung statt Debatte über Milliardenbeträge - nationalen Maßnahmen klug ergänzen und nicht wiederholen.
„Wir sollten zunächst einmal die grundsätzliche Frage beantworten, was mit dem Stichwort ‚Wiederaufbau‘ überhaupt gemeint ist und was mit dem Wiederaufbau-Plan finanziert werden soll. Wer ein Haus baut und will, dass es stabil ist, fängt nicht mit dem Dach an, sondern mit einem soliden Fundament. Dasselbe gilt auch für einen guten Haushaltsplan. Das Fundament ist eine genaue Analyse des Bedarfs“, fordert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über einen Wiederaufbauplan. „Wer anfängt über Zahlen und Finanzierungswege zu reden, bevor die Prioritäten definiert sind, zäumt das Pferd von hinten auf.“

Bedarf und Prioritäten analysieren:

Markus Ferber fordert, dass die Europäische Kommission als ersten Schritt eine klare Analyse des Bedarfs vorlegt: „Die Kommission muss Fragen beantworten: In welchen Sektoren ist der wirtschaftliche Schaden am höchsten? Mit welchen Instrumenten können wir mit europäischen Hilfe einen Unterschied machen - und zwar so, dass wir die nationalen Maßnahmen klug ergänzen und nicht einfach wiederholen? Erst wenn der Bedarf geklärt ist, können die richtigen Instrumente identifiziert und die Finanzierung geklärt werden.“
 
Vergleich mit Marshall-Plan hilft nur begrenzt weiter:
 
Der CSU-Finanzexperte betont, dass der oft bemühte Vergleich mit dem Marshall-Plan in der jetzigen Situation nur begrenzt weiterhilft: „Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa buchstäblich in Schutt und Asche. Was der Begriff ‚Wiederaufbau‘ bedeutet, war damals sehr klar. Heute müssen wir den Begriff mit Leben füllen und dabei reicht es nicht Schlagworte wie Klimaschutz und Digitalisierung zu bemühen. Wir brauchen eine konkrete Strategie. Da muss die Kommission nun liefern.“
 
Europäisches Parlament beteiligen:

Ferber betont, dass eine vollständige Einbeziehung des Parlaments in den Wiederaufbauplan entscheidend ist: „Wenn wir langfristig Milliardenbeträge über mehrere Haushaltsperioden binden, geht das nur mit der demokratischen Kontrolle und vollständiger Einbeziehung des Parlaments. Die Kommission sollte sich davor hüten, hier auf Notfallgesetzgebung zurückzugreifen.“


Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben | Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung
CSU-Europabüro | Heilig-Kreuz-Str. 24 |
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