Kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit sichern – Investitionskraft stärken! - „Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie mit finanziellen Ausfällen in nie dagewesenem Ausmaß rechnen müssen. Nun muss es darum gehen, die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit zu sichern. Bund und Länder müssen rasch einen Schirm für die Kommunen in der Corona-Krise aufspannen“, kommentiert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2020. „Bei der Bekämpfung der Pandemie stehen die Kommunen an vorderster Front. Die Kosten steigen immer weiter. Es geht um mehr Kontrolle und eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter. Und nicht zuletzt um die Vorbereitung auf etwaige weitere Pandemie-Wellen“, betonte Landsberg.

Die Gemeinden haben die örtliche Wirtschaft durch Stundungen und Aussetzen von Steuervorauszahlungen bereits milliardenschwer entlastet. Den Bürgern wird bei Gebühren und Entgelten entgegengekommen, obwohl für die Kommunen viele Einnahmen ganz oder teilweise wegfallen, etwa durch geschlossene Museen. Der öffentliche Personennahverkehr fährt Defizite in Milliardenhöhe ein. Ob und wann die Schwimmbäder wieder öffnen können, ist unklar.

Schulen und Betreuungseinrichtungen müssen ertüchtigt werden, um den Hygieneanforderungen Rechnung zu tragen. „Das alles sind riesige personelle und organisatorische Herausforderungen, die natürlich zusätzliches Geld kosten. Das ist mit immer weiter einbrechenden Einnahmen nicht zu leisten. Es geht letztlich um die Funktionsfähigkeit des Staates. Diese entscheidet sich insbesondere auch vor Ort“, warnte Landsberg. „Deshalb sind Bund und Länder gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, die jetzt ihre Haushalte für 2021 aufstellen müssen“.

„Die Binnennachfrage ist derzeit schwach und da auch der Export noch lange aufgrund der schwierigen Situation insbesondere in den anderen EU-Staaten nicht das alte Niveau erreichen wird, brauchen wir mehr Investitionen im Inland. Auch hier haben die Kommunen eine Schlüsselrolle. Dem muss ein geplantes Konjunkturprogramm Rechnung tragen“, forderte Landsberg. „Das ist auch ein wichtiges Signal für die Menschen, wenn sie merken, dass die kommunale Daseinsvorsorge gesichert ist und die Strukturen vor Ort funktionieren.“ 

In einem nie dagewesenen Ausmaß beziffern die Steuerschätzer 98,6 Milliarden Euro Steuerverlust des Staates alleine für das Jahr 2020. Die Städte und Gemeinden werden 15,6 Milliarden Euro weniger in 2020 einnehmen, als geplant. Hinzu kommt ein starker Anstieg der kommunalen Ausgaben, vor allem für Soziales. Bis zum Jahr 2024 müssen die Kommunen insgesamt mit über 45,7 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen, als geplant.

„Wir brauchen eine Entlastung der kommunalen Haushalte von Sozialausgaben durch den Bund, vor allem bei den Kosten der Unterkunft, sowie eine Stärkung der gemeindlichen Steuereinnahmen. Der Zuwachs kommunaler Schulden muss gestoppt, diese im Gegenteil endlich abgebaut werden“, so Landsberg weiter. „Ein Konjunkturpaket muss dringend ein dauerhaftes Kapitel für kommunale Investitionen umfassen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft dürfen handlungsfähige Kommunen und eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge in und nach der Krise erwarten. Die kommunale Investitionsfähigkeit muss gesichert werden, vor allem eine nachhaltige und pandemiefeste Infrastruktur, Digitalisierung und starke regionale Wirtschaftskreisläufe. Dies wird mit öffentlichen Aufträgen ein Schlüsselelement sein, um die angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Von entscheidender Bedeutung wird sein, bei einem derartigen Programm bürokratische Vorgaben im Bereich Beschaffung und Vergabe möglichst gering zu halten, um schnell Effekte zu erzielen. So können wir alle gemeinsam auch diese schwere Krise meistern!“, sagte Landsberg abschließend.

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