EZB-Anleihenkäufe: Entscheidung verfrüht und ohne Fingerspitzengefühl. Markus Ferber warnt vor monetärer Staatsfinanzierung. - „Dass die EZB genau das Programm ausweitet, bei es die geringsten Leitplanken gibt, ist mehr als unglücklich. Wenn die EZB langfristig und systematisch vom Kapitalschlüssel der EZB abweicht und keine Obergrenzen setzt, muss sie sich den Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung gefallen lassen“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Mit dieser Entscheidung bewegt sich die EZB auch immer weiter von den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs weg.“

Wirksamkeit des PEPP fraglich:
 
„Bisher waren die Auswirkungen der Anleihenkäufe auf die Zinskurve und auf das Inflationsniveau sehr überschaubar“, bemängelt der CSU-Finanzexperte. „Ob immer mehr derselben Medizin tatsächlich die Lösung ist, ist mehr als zweifelhaft.“
 
Lagarde lässt diplomatisches Geschick vermissen:
 
Sorge bereitet Ferber die Entscheidung auch vor dem Hintergrund der aufgeheizten politischen Diskussion rund um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank: „In der jetzigen Situation hätte der EZB ein wenig Fingerspitzengefühl gut zu Gesicht gestanden. Das hat Christine Lagarde heute leider völlig vermissen lassen.“ Der CSU-Finanzfachmann bemängelt, dass die Entscheidung für eine Ausweitung des Anleihenkaufprogramms zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig gewesen wäre: „Das PEPP-Aufkaufprogramm ist noch zu zwei Dritteln ungenutzt. Es ist keineswegs so, dass der EZB das Pulver ausgegangen wäre, wenn sie heute nicht das Programm ausgeweitet hätte. Die EZB wollte hier wohl auch ein politisches Signal setzen.“

Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben | Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

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