Ministerin Svenja Schulze betreibt Augenwischerei - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine rasche Bundestags-Entscheidung über die Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Alle Ministerien gehören nach Berlin, wo der direkte Kontakt mit den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat sichergestellt ist. In diesem Zusammenhang kritisiert der Verband die jüngsten Medien-Äußerungen von Umweltministerin Svenja Schulze scharf, die die anhaltende Debatte über einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin für „überholt“ hält.
„Ich halte es für leichtfertig, die Corona-Krise, die zwangläufig für eine gewisse Zeit zu einem Erliegen der Pendlerströme zwischen Bonn und Berlin führt, als Beleg dafür anzuführen, dass die Zweiteilung der Ministerien effizient organisiert ist. Das ist Augenwischerei. Ist der Ausnahmezustand vorbei, schnellt die Anzahl der jährlichen Dienstreisen wieder auf 20.000 empor“, kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Äußerungen der Ministerin.
In Wahrheit ist das Berlin/Bonn-Gesetz alles andere als effizient. Obwohl das Gesetz der Politik vorgibt, dass stets mehr als die Hälfte der Ministeriums-Mitarbeiter in Bonn stationiert sein müssen, unterwandern die Ministerien die Vorgabe permanent. Bereits seit 2008 arbeiten mehr Beamte in Berlin als in Bonn – mit steigender Tendenz. Inzwischen sind in der Hauptstadt sogar 70 Prozent der Ministeriellen tätig, auch Neueinstellungen finden fast ausschließlich dort statt. Konkrete Beispiele des praktizierten Widerspruchs: Obwohl das Verteidigungs- sowie das Gesundheitsressort ihre ersten Dienstsitze in Bonn haben, arbeitet jeweils mehr als die Hälfte ihrer Mitarbeiter am zweiten Dienstsitz in Berlin. Das Justizministerium ist nur noch mit einer Stelle am rheinischen Dienstsitz vertreten. Doch Bundesregierung und Bundestag – dieser ist der Gesetzgeber – kümmern sich nicht um den jahrelangen Rechtsbruch. Fazit: Das Berlin/Bonn-Gesetz ist eine Farce!
Holznagel: „Ich empfehle Frau Ministerin Schulze, noch einmal den Bericht ihrer Vorgängerin, Barbara Hendricks, aus dem Jahr 2016 zu den Auswüchsen der Regierungsteilung in Ruhe zu lesen. Dort sind die Alltagsprobleme der Zwangsteilung reihenweise aufgelistet, die wieder voll zum Tragen kommen, wenn die Corona-Krise abebbt.“ So müssen jedes Jahr 40.000 teilungsbedingte Video-Konferenzen anberaumt werden, um die zersplitterte Ministerialbürokratie zwischen Spree und Rhein abzustimmen und am Laufen zu halten – dies entspricht durchschnittlich 180 Video-Talks pro Werktag. Zusätzlich werden 500 separate Pendlerräume für die zigtausend hin- und herreisenden Beamten in Berlin und Bonn vorgehalten, ergänzt um teure Doppelstrukturen zum Beispiel für Post, Pförtner, Wachdienste oder Kopierräume.
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