12.02.2021 - Ehinger: „Aufgaben bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zwischen Kommunen, Land, Bund und EU vernünftig aufteilen. Bitte kein Aktionismus.“ - Eine vernünftige Aufgabenteilung bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zwischen Kommunen, Land, Bund und EU und keine Selbstüberschätzung eines Bundeslandes oder einzelner Kommunen mahnt die hessische Wirtschaft anlässlich der Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz zum Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 am kommenden Montag an. „Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe, die global, mindestens aber auf EU-Ebene oder europäisch abgestimmt national anzupacken ist. Bundesländer und Kommunen spielen beim eigentlichen Klimaschutz keine Rolle, denn sie besitzen keine rechtliche Zuständigkeit für die Senkung des Treibhausgasausstoßes – diese liegt zurecht beim Bund und der EU“, erklärte der Frankfurter Unternehmer Stefan Ehinger, stellvertretender Vorsitzender des VhU-Energieausschusses.

Land und Kommunen hätten aber andere „ebenfalls sehr wichtige“ Aufgaben, sagte Ehinger: „Sie sind entscheidend für die Anpassung an den Klimawandel vor Ort. Sie müssen öffentliche Räume und Plätze umgestalten und die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung sichern. Auch müssen sie die Konsequenzen der Klimaschutzvorgaben des Bundes mit organisieren, etwa beim Thema Mobilität: Das Land sollte intelligente Mobilitätskonzepte entwickeln, die durch die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger individuelle und nachhaltige Mobilität vereinen. Rad, Bus, Auto oder U-Bahn – es gibt nicht den einen richtigen Verkehrsträger, sondern viele lokale Lösungen.“ Zudem fördere das Land zurecht die Klimaforschung und passe Lehrpläne in Schulen an.

Hingegen seien quantifizierte Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene abzulehnen: „Das suggeriert eine Scheingenauigkeit. Das Messen bzw. Schätzen des Treibhausgasausstoßes ist an sich schon sehr anspruchsvoll und unterhalb der nationalen Ebene ganz besonders schwierig.“ Im Jahr 2018 wurden weltweit rund 37 Mrd. Tonnen CO2 ausgestoßen, davon ca. 760 Mio. Tonnen (2 %) in Deutschland und schätzungsweise rund 35 Mio. Tonnen (0,1 %) in Hessen.

Im integrierten Klimaschutzplan 2025 des Landes heißt es, der Erhalt einer starken Wirtschaft sei entscheidend für die Vorbildfunktion von Klimapolitik. Ehinger: „Dieser Ansatz ist richtig. Er muss Leitbild und Maßstab der tatsächlichen Klimapolitik sein – auch im Handeln der Landesregierung im Bundesrat.“ Er plädierte dafür, die bestehenden Emissionshandelssysteme wirken zu lassen: „Klimaschutz steckt im Rahmen, genauer gesagt im CO2-Deckel, der die Menge des CO2-Ausstoßes begrenzt. Die EU hat für Energie, Industrie und europäische Luftfahrt ein erfolgreiches System zur CO2-Senkung implementiert. Deutschland ist mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Verkehr auf einem guten Weg dorthin.“

VhU
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