Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD: „Es geht endlich vorwärts und das mit den richtigen Vorzeichen! Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, den Investitionshochlauf für die Bundesverkehrswege mindestens auf dem heutigen Niveau zu verstetigen. Das vorgesehene Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz kann außerdem die Grundlage dafür schaffen, diese Gelder umzusetzen und den Mangel an baureifen Projekt zu beseitigen.
Die Verhandler dürfen jedoch nicht vergessen, auch die Termin- und Kostensicherheit öffentlicher Bauprojekte anzugehen. Wir plädieren deshalb dafür, die Ergebnisse der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ konsequent umzusetzen.
Wir begrüßen außerdem, dass die soziale Wohnungsbauförderung fortgeführt und steuerliche Anreize im Wohnungsbau geschaffen werden sollen. Gleichzeitig müssen aber auch die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen weiterverfolgt werden. Wir setzen hier vor allem auf die Stärkung des seriellen Wohnungsbaus.
Im Umweltbereich sehen wir für mögliche Koalitionsverhandlungen die Notwendigkeit, gerade die Mantelverordnung auf neue Füße zu stellen, um Zielkonflikte zwischen Boden-, Grundwasser- und Ressourcenschutz aufzulösen. Nur so können unsere Unternehmen ökologisch, wirtschaftlich und rechtssicher handeln. Das ist die Grundvoraussetzung für kostengünstiges und ökologisch nachhaltiges Bauen.“
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
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