Zur Aussprache der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Peter Altmaier zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer als amtierender Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft: Nach einem wirtschaftlich äußerst guten Jahr 2017 für Deutschland gibt es weiter viel zu tun, damit das Land auch künftig ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleibt: Die Digitalisierung muss vorangetrieben, der demografische Wandel gestaltet, die Energiewende gesteuert und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden. All das ist notwendig, um den sozialen Frieden im Land zu erhalten, um Zusammenhalt zu fördern und Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist auch notwendig, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Mit der Sondierungseinigung ist zwar jetzt endlich der Grundstein für Koalitionsverhandlungen gelegt, und es besteht die berechtigte Hoffnung, nun zügig eine neue Bundesregierung zu erhalten. Was jedoch in den Sondierungspapieren zu lesen ist, wird dem Anspruch, dass Deutschland weiter Spitzenklasse ist, nur teilweise gerecht, teilweise leider auch nicht.

Wir appellieren daher an die Verhandlungsführer: Dass es der Wirtschaft gut geht, ist kein Selbstläufer. Wir brauchen optimale Rahmenbedingungen, wenn wir auch weiterhin für hohe Steuereinnahmen und Rekordbeschäftigung sorgen sollen!

Steuer-, Sozial- und Energiepolitik müssen leistungsgerechter gestaltet werden. Deutschland ist Höchststeuerland. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist dringend geboten, eine Vereinfachung des Steuersystems und der Besteuerungsverfahren längst überfällig. Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme muss erhalten und dabei im Blick bleiben, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht über 40 Prozent steigt. 

In der Energiepolitik führt kein Weg an einer teilweisen Finanzierung der EE-Ausbauförderung aus dem Bundeshaushalt vorbei. Notwendig ist ein „Aufbau Digital“, und zwar im Gigabitbereich. Keines der vielen Unternehmen, die im ländlichen Raum im erheblichen Maße zur Wertschöpfung und Sicherung gesellschaftlicher Strukturen beiträgt, darf offline gehen. Schnelles Internet kann der Herzschrittmacher für den ländlichen Raum sein.

Das Motto einer künftigen Bundesregierung sollte sein: „Deutschland zusammenhalten, modernisieren, Sicherheit geben.“ Die deutsche Wirtschaft ist bereit, das ihrige zu tun, um dieses Motto mit Leben zu füllen, und an den Herausforderungen der Zeit aktiv mitzuarbeiten.

Zentralverband des Deutschen Handwerks
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