Zum Kabinettsbeschluss Rentenpaket erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: Die mit dem Rentenpaket beschlossenen Maßnahmen bedeuten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Beitragszahler. Die Veränderungen bei der Erwerbsminderungsrente dürfen nicht dazu führen, dass uns über diesen Weg verstärkt Fachkräfte entzogen werden. Darüber hinaus eine Rentengarantie bis zum Jahr 2040 einführen zu wollen, wie es die SPD vorgeschlagen hat und woran sie auch nach dem Kompromiss weiter festhält, wäre eine Überforderung künftiger Generationen und völlig unverantwortlich.Der ZDH spricht sich nachdrücklich gegen eine Rundum-sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler aus.

Das Handwerk fordert die Bundesregierung auf, die langfristige Finanzierung der Sozialsysteme ohne neue Belastungen der jetzigen und künftigen Generationen verantwortungsvoll zu gestalten. Dazu gehört auch, nicht mit rentenpolitischen Schnellschüssen der eigens dafür eingesetzten Rentenkommission vorzugreifen und diese zu torpedieren. Die Rentenkommission darf nicht zu einer Feigenblattkommission degradiert werden.

Anstatt immer neue Leistungsausweitungen nicht nur in der gesetzlichen Renten-, sondern auch in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Beitragszahler einzuführen, müssen die Überschüsse in den Sozialkassen an die Beitragszahler zurückgezahlt werden. Die jetzt vorgesehene Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte war angesichts der Überschüsse in den Sozialkassen überfällig. Ohnehin wird sie sich allenfalls als Nullsummenspiel bei den Sozialabgaben erweisen, weil schon jetzt weitere Belastungen in der Pflegeversicherung gewiss sind. Es ist abzusehen, dass der Pflegebeitrag voraussichtlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen muss, weil die Leistungen der Pflegeversicherung stark ausgeweitet wurden und man viele neue Pflegekräfte einstellen will.

Verbesserungen im Pflegebereich sind von der Zielsetzung her sicher gut, aber schlecht ist, dass zur Finanzierung wieder einmal die Beitragszahler herhalten sollen. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sollte die gesamte Gesellschaft per Steuern bezahlen. Es muss endlich aufhören, dass die Beitragszahler der Sozialabgaben-Packesel sind. Die für viele unserer Handwerksbetriebe bereits jetzt zu schwere Sozialabgabenlast darf nicht weiter erhöht wird.

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin