Zur heutigen Vereinbarung der Koalitionspartner zur Dieselfrage erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist gut, war aber auch längst überfällig, dass sich die Koalition auf zusätzliche Maßnahmen zur Lösung der Dieselkrise geeinigt hat. Aus Sicht des Handwerks ist entscheidend, dass die Einigung nicht lediglich sogenannte Umtauschprämien beinhaltet, sondern endlich die vom Handwerk lange geforderte Möglichkeit zur Nachrüstung dafür geeigneter Fahrzeuge geschaffen wird. Das Handwerk appelliert an alle Beteiligten – sowohl Autohersteller als auch an Nachrüster, an Bund, Länder, Kommunen und auch die Umweltverbände, nun gemeinsam mit den gewerblichen und privaten Verbrauchern schnell den Weg freizumachen, um die im Kompromiss vereinbarten Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. Die letzten fehlenden Zusagen der Automobilhersteller müssen in Kürze erfolgen! Auch die ausländischen Autohersteller sind aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt ebenfalls umgehend den Weg für die gefundenen Lösungen freimacht und entsprechende Nachrüstgenehmigungen erteilt.
Zu begrüßen ist, dass schnell eine Nachrüstförderung für Nutzfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen geschaffen und vom Bund mit einer 80-prozentigen Förderung unterlegt wird, um in allen 65 Städten mit Grenzwertüberschreitungen und angrenzenden Gebieten gezielt Handwerks- und anderen Gewerbebetrieben zu helfen. Hier kann man angesichts der leichteren technischen Machbarkeit schnell etwas erreichen. Allerdings erwartet das Handwerk auch in diesem Fahrzeugsegment, dass die Autoindustrie finanzielle Verantwortung übernimmt. Das Handwerk braucht zudem auch Lösungen für leichtere Fahrzeuge sowohl mit Lkw- und Pkw-Zulassung, da sie - Kombis und Kleintransporter - den handwerklichen Fuhrpark stark prägen.
Die bislang vorgeschlagene Lösung, dass eine Pkw-Nachrüstung nur in den 14 der am meisten belasteten Städten ermöglicht werden soll, ist für die privaten und gewerblichen Pkw-Nutzer nicht ausreichend. Um drohende Fahrverbote zu verhindern, kann es zwar durchaus sinnvoll sein, sich zunächst auf besonders betroffene Ballungsräume zu fokussieren. Jedoch müssen auch Dieselhalter in anderen Regionen - vor allem in Hinblick auf Langstreckenpendler und Betriebe mit Fernaufträgen sowie das Kfz-Gewerbe - die Möglichkeit erhalten, Nachrüstoption zu nutzen. Diese Regionen grundsätzlich auszuschließen ist weder aus finanziellen Gründen notwendig noch aus Gleichbehandlungsaspekten angemessen. Die konkreten Förderverfahren müssen für Privatpersonen und kleinere Unternehmen bürokratiearm ausgestaltet werden, um schnell Wirkung zu entfalten.
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