Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg für die Einführung umfassender streckenbezogener Mautsysteme erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen, ist aus Sicht des Handwerks nicht nachvollziehbar. Das Parlament fordert damit, dass zukünftig alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen werden müssen. Damit wurde dem Handwerk ein Bärendienst erwiesen.
Ein streckenabhängiges Mautsystem betrifft in Deutschland ein riesiges Straßennetz von mehr als 50.000 Kilometern Länge. Mit einer solchen streckenabhängigen Maut drohen erhebliche Belastungen für den Großteil des regional tätigen Handwerks. Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zum Transportgewerbe keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei.
Die heute ebenfalls beschlossene stauabhängige Maut bedeutet das Ende des Vignettensystems, das gerade für Vielfahrer eine erhebliche Vereinfachung ist. Im Ergebnis droht gerade für Deutschland eine Art landesweite Lkw-Maut mit kilometergenauer Erfassung auch für alle Kleintransporter. Hier hätten Kommission und Parlament einmal ganz im Sinne der Subsidiarität handeln und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsfreiheit belassen müssen. Wir setzen unsere Erwartungen dahingehend jetzt in den Europäischen Rat.“
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin
Kommentar: ( 24.10.2018)
Wenn EU-Mautsystem kommt, fällt auch das österreichische Modell!
Markus Ferber warnt vor höheren Kosten für deutsche Autofahrer durch EU-Mautrichtlinie
Morgen wird das Plenum des Europäischen Parlaments über die sogenannte EU-Mautrichtlinie abstimmen. „Für uns als CSU gilt: Autofahren darf für den deutschen Autofahrer durch ein EU-Mautsystem nicht teurer werden. Jeder Mitgliedstaat soll über sein Mautsystem, ob streckenbezogen und zeitabhängig, selbst bestimmen.“
Um die unterschiedlichen Mautsysteme in der EU zu harmonisieren, hat die EU-Kommission auf Druck aus Mitgliedstaaten wie Österreich, Belgien und den Niederlande vorgeschlagen, zeitabhängige Vignetten durch streckenabhängige Mautgebühren zu ersetzen. „Die treibenden Mitgliedstaaten haben ein Problem mit der deutschen Maut und wollen das deutsche System über Brüssel zum Fall bringen“, so Markus Ferber. „Aber wenn das geplante EU-Mautsystem kommt, dann fällt auch das österreichische System. Vignetten, wie sie auch in Österreich üblich sind, sollen dann 2025 abgeschafft werden.“
Im Hinblick auf die in Deutschland beschlossene Pkw-Maut beurteilt der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber die EU-Pläne kritisch: „Die deutsche Maut sieht vor, dass alle Benutzer deutscher Straßen Vignetten für einen bestimmten Zeitraum erwerben müssen. Deutsche Autofahrer sollen aber im Gegenzug steuerlich entlastet werden. Wenn die Straßenbenutzungsgebühren in Zukunft aber nicht mehr für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden, sondern von der zurückgelegten Kilometerzahl abhängig sind, ist dies nicht möglich und führt zu höheren Kosten für deutsche Autofahrer.“
Dem Vorhaben, dass auf besonders verkehrsbelasteten Strecken und zu Verkehrsstoßzeiten zusätzlich zur Maut Gebühren fällig werden sollen, erteilt Markus Ferber eine klare Absage: „Grüne und Sozialdemokraten mögen das als ein Dienst an der Umwelt ansehen. Doch durch solche unsinnigen Staugebühren wären Pendler sowie kleine und mittelständische Unternehmen die Leidtragenden, denn sie würden quasi doppelt bestraft. Sie würden nicht nur wertvolle Zeit verlieren, weil sie im Verkehr steckenbleiben, sondern müssten dafür auch noch zusätzliche Kosten auf sich nehmen.“
Im Mai hatte sich die Mehrheit der Mitglieder des Verkehrsausschusses dafür ausgesprochen, dieses einheitliche Mautsystem, das ursprünglich nur für den Güterverkehr vorgesehen war, auch auf Pkw auszuweiten. Die Entscheidung, ob eine Maut erhoben werden soll oder nicht, obliegt letztlich aber den Mitgliedstaaten. Die EU hat in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt, sie kann lediglich einen gemeinsamen Rahmen schaffen.
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