Europäisches Parlament beschließt Straßenverkehrspaket. Erfolg: Keine Mehrbelastung für KMU- Das Europäische Parlament hat heute nach langen Verhandlungen die Neuregelung der Tachografenpflicht verabschiedet. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fasst nach der Abstimmung zusammen: „Die neue Regelung fördert einen fairen internationalen Wettbewerb, sichere Straßen und gute Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer, aber vermeidet mehr Bürokratie für unsere Handwerksbetriebe. Mit diesem Kompromiss wird es nicht zu unnötigen Mehrbelastungen für das Handwerk kommen.“

Schutz der KMUs durch maßgeschneiderte Ausnahmen

„Die Lenk- und Ruhezeiten im europäischen Personen- und Güterfernverkehr müssen besser kontrolliert werden. Aber das deutsche Handwerk darf nicht mit internationalen Transport- und Logistikunternehmen in einen Topf geworfen werden“, darauf hat der Mittelstandssprecher im Verlauf der Verhandlungen besonders geachtet.

Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km

Markus Ferber konnte seine Forderungen letztlich auch mit der Mehrheit im Plenum durchsetzen. Als „großen Erfolg“ bezeichnet er, dass auf seine Initiative hin die Ausweitung der Handwerkerausnahme von 100 km auf 150 km beschlossen wurde. „Handwerker, die Materialien für ihre eigene Arbeit transportieren und sich dabei in einem Radius von 150 km um den Unternehmenssitz bewegen, werden künftig nicht von den Vorschriften erfasst. Diese Ausnahme betrifft Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und damit Handwerker wie Maler, Tischler oder Dachdecker.“ Der Europaabgeordnete betont: „Auch Kleintransporter unter 3,5 Tonnen sollen weiterhin von der Tachografenpflicht ausgenommen werden. Ein Bäcker, der seine Ware ausfährt, braucht also auch in Zukunft keinen Tachographen.“ Außerdem wird es Ausnahmen für das Baugewerbe geben: „Baugewerbliche Fahrzeuge von bis zu 44 Tonnen sind von der Regelung ausgenommen, solange sie in einem Radius von 100 km zum Unternehmenssitz unterwegs sind.“, so Ferber.

Doppelter Erfolg für deutsche Unternehmer

Der CSU-Verkehrsexperte abschließend: „Es geht hier darum, unlautere Praktiken zu unterbinden, die die Straßen gefährlicher machen. Für deutsche Unternehmer ist es ein doppelter Erfolg: Wir gehen einen großen Schritt in Richtung fairer internationaler Wettbewerb im Transport und schützen gleichzeitig unsere Handwerker und klein- und mittelständischen Betriebe: Für sie darf kein Nachteil entstehen.“

MdEP Markus Ferber

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