Zum Kabinettsbeschluss über das Klimaschutzpaket erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer:Das Klimaschutzgesetz und das dazugehörige Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen dem Klimaschutz einen verlässlichen Rahmen geben, erzeugen in der derzeitigen Planung aber Unsicherheiten für die Betriebe. Wenn sich bei der jährlich angedachten Überprüfung der Klimaschutz-Zielerreichung abzeichnet, dass manche Ziele nicht erreicht wurden und die Klimaschutzmaßnahmen in der Folge stetig angepasst werden, dann fehlt der langfristig verlässliche Rahmen für unternehmerisches Handeln und erforderliche Klimaschutzinvestitionen bleiben aus.
Anstatt eines zu häufigen Nachsteuerns muss vielmehr darauf geachtet werden, dass die CO2-Bepreisung tatsächlich zügig zu einer wirksamen und verlässlichen Mengensteuerung mit Zertifikatehandel führt. Dies ist nach dem heute dem Klimakabinett vorliegenden Klimaschutzprogramm aber frühestens ab dem Jahr 2026 zu erwarten. Die Energie- und Klimaschutzpolitik muss gerade im Kontext einer CO2-Bepreisung stärker auf marktwirtschaftliche Prinzipien und Methoden aufgebaut werden. Zudem muss die Komplexität des einschlägigen Ordnungsrechts verringert werden, damit Betriebe sich effektiv daran ausrichten können. Auch hierzu fehlen im vorliegenden Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Lösungen. Wenn die Energie- und Klimaschutzpolitik Wirkung entfalten und von allen Teilen der Gesellschaft akzeptiert werden soll, muss sie dringend entbürokratisiert werden und Verlässlichkeit schaffen.
Wir setzen auch darauf, dass die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung nun zügig in Angriff genommen und dann auch wirkungsvoll und langfristig verlässlich eingeführt wird. Andernfalls würde es zu einer weiteren Abwartehaltung und damit genau zum Gegenteil dessen kommen, was mit der steuerlichen Sanierungsförderung in die Wege geleitet werden muss: Innovations- und Investitionsimpulse auszulösen, die die CO2-Emissionen im Gebäudebereich spürbar eindämmen können.“
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