Der Wind wird noch rauer: IHK Südthüringen fordert die Maßnahmen zur Beendigung des Handelsstreits zu verstärken. - Der Handelsstreit zwischen Europa und den USA steuert auf eine neue Eskalationsstufe zu, denn am morgigen Freitag, 18. Oktober 2019, werden die USA neue Zölle gegenüber der EU einführen. Grund dafür ist ein seit 14 Jahren laufender EU-US Handelskonflikt um die Subventionierung von Airbus und Boeing. Die WTO-Streitbeilegungsgremien haben Anfang Oktober in den verhandelten Fällen entschieden, dass beide Seiten ihre Unternehmen WTO-illegal subventioniert haben und mit Strafzöllen gegeneinander reagieren können. Es wird erwartet, dass die USA massive Strafzölle gegen die EU in Höhe von 7,5 Mrd. US-Dollar verhängen. Angekündigt ist ein höherer Zollsatz von 25 Prozent für Schneid-Werkzeuge, Äxte, Zangen, Schraubendreher, bestimmte Maschinen und elektromechanische Werkzeuge aus Deutschland. Strafzölle in Höhe von 10 Prozent soll es außerdem für Flugzeuge aus Frankreich, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich (UK) geben. Aber auch eine Vielzahl anderer Erzeugnisse wie Nahrungs- und Lebensmittel, diverse Textilien, Bücher, Whisky etc. sind von einem höheren Zollsatz von 25 Prozent betroffen.
„Gerade die Unternehmen in der starken Südthüringer Werkzeugindustrie aber auch Nahrungsmittelproduzenten werden die hohen Zölle von 25 Prozent deutlich zu spüren bekommen“, erklärt Dr. Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südthüringen.
„Wenn die Zölle so kommen, bedeutet das einen großen Schaden für die deutschen Hersteller von Zangen und weiteren Handwerkzeugen, für die die USA ein sehr wichtiger Markt sind. Es ist nicht akzeptabel und ungerecht, dass nur deutsche Unternehmen unserer Branche für die Subventionierung von Airbus büßen müssen“, ergänzt Sascha Zmiskol, Geschäftsführer der Rennsteig Werkzeuge GmbH aus Steinbach-Hallenberg.
Die geplanten Zölle der USA reichen von 10 Prozent bis 25 Prozent und sind spezifisch für 15 separate Warenlisten ausgestellt. Diese 15 separaten Listen legen Zölle für bestimmte Zolltarifnummern fest und selektieren diese nach bestimmten EU-Ländern. Zudem haben die USA gedroht, das sog. „Karussell-Verfahren“ zu verwenden, laut dem die betroffenen Exportprodukte nicht fest definiert sind, sondern rotieren und damit extreme Planungsunsicherheit in der Wirtschaft erzeugen.
Die IHK Südthüringen warnt vor den möglichen Konsequenzen der neuen Strafzölle: „Verteuern sich durch die neuen Zölle zunächst die Preise für in die USA eingeführte Produkte, werden deutsche Unternehmen zukünftig entweder die Zölle selbst tragen müssen oder viele Aufträge kommen wegen der höheren Preise nicht zustande. Letztendlich besteht die Gefahr, dass betroffene Unternehmen ihre Produktion in Länder verlagern, die nicht von den Strafzöllen betroffen sind. Damit würden auch in Südthüringen Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren gehen“, sagt Dr. Pieterwas weiter.
IHK Südthüringen fordert deshalb die Politik in Brüssel und Berlin auf, die Maßnahmen zur Beendigung des Handelsstreits zu verstärken. Es muss verhindert werden, dass die Subventionskonflikte im Luftfahrtbereich insbesondere auf dem Rücken anderer Branchen ausgetragen werden. Gespräche mit dem Ziel einer Einigung im Handelsstreit zwischen Europa und den USA sollten im Vordergrund stehen. Wenn diese nicht fruchten, sollte die EU ihrerseits über geeignete Gegenmaßnahmen nachdenken. Hier wird eine WTO-Entscheidung darüber, in welcher Höhe die EU Strafzölle wegen unerlaubter Boeing Subventionen gegen die USA verhängen dürfen, für Anfang 2020 erwartet. Die EU hat bereits angekündigt, dann ebenfalls Strafzölle gegen die USA zu erheben.
Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Bahnhofstraße 4-8
98527 Suhl
