08.09.2022 - Das Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält zwar gute Maßnahmen zur Unterstützung der Privathaushalte, verkennt aber weiterhin die existenzielle Lage vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Befreiung von krisenbedingten Einmalzahlungen der Arbeitgeber*innen von Steuern und Sozialabgaben. Sie ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber viele Unternehmen haben nicht mehr den Liquiditätsspielraum, um ihren Mitarbeitenden Sonderzahlungen zu ermöglichen. Wichtiger und vor allem breitenwirksamer ist es, mehr Netto vom Brutto für alle zu ermöglichen, indem die kalte Progression schnellstmöglich abgebaut wird. Damit muss aber auch zwingend eine umfassende Modernisierung der Sozialversicherungen einhergehen. Auch die Abfederung von Härten ist richtig und notwendig, muss jedoch handwerklich so gestaltet sein, dass sie unbürokratisch ist und zielgenau ankommt. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gehen aber die Ursache der Notlage der Bürger*innen und der kleinen und mittleren Unternehmen nicht an: Die steigenden Gas- und Strompreise. Hier muss die Koalition zügig wirksame Lösungen präsentieren.
Denn entscheidend für das Überleben vieler kleiner und mittlerer Unternehmen wird sein, wie sich die Energie- und Gaspreise in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln. Viele KMU sind mit massiven Liquiditätsengpässen aufgrund steigender Energie- und Rohstoffpreise und Unsicherheiten, wie sie ihre Kosten decken sollen, konfrontiert, ihre Mitarbeitenden verunsichert. Dies betrifft nicht nur energieintensive und produzierende Unternehmen, sondern alle KMU. Sie brauchen Planungssicherheit bei den Preisentwicklungen und bei der Stromversorgung in den kommenden Monaten.
Das Ziel bleibt klar: die Umstellung auf klimaneutrale Energieträger. Auf dem beschleunigten Weg dorthin und in der aktuellen, nie dagewesenen Krisenlage, müssen die KMU aber weiter wettbewerbsfähig bleiben, ihre Produktion aufrechterhalten und Arbeitsplätze sichern können. Alle Möglichkeiten zur Stabilisierung und Diversifizierung des Energie- und Stromangebots müssen daher schnell und undogmatisch eingesetzt werden.
„Wir werden an mancher Stelle verzichten müssen und Belastungen wird es für jede*n im Land geben. Aber unser Wohlstand fußt nicht nur auf Konsum, sondern vor allem auf Freiheit, Demokratie und gemeinsamen Werten. Wir können die Herausforderungen nur gemeinsam stemmen, der Staat, die KMU und großen Unternehmen, aber auch jede*r einzelne Bürger*in. Das muss Politik so klar benennen. Hauptsächlich über Entlastungen zu sprechen, ist das falsche Signal“, so VdU-Präsidentin Jasmin Arbabian-Vogel. Denn Entlastung einer Gruppe heißt auch immer, dass sie auf Kosten anderer geht und letztlich zulasten von uns allen, wenn die Staatskasse belastet wird. Denn wir alle und insbesondere die jüngeren Generationen, sind diejenigen, die sie wieder füllen müssen. Wir alle müssen anpacken, mehr tun. Dafür brauchen wir aber auch eine gestaltende Politik, die nicht nur reagiert, sondern die großen Themen Bildung, Arbeitskräftemangel und Klimawende rascher, praxisnah und mit wirksamen Maßnahmen wirklich angeht. Letztlich sind diese Herausforderungen nur zu bewältigen, wenn ihnen über steuerpolitische Instrumente Rechnung getragen wird, die langfristig planbare Entlastungen für KMU mit sich bringen.
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