27.11.2023 - Zum Bundesratsbeschluss vom 24. November 2023, dem Wachstumschancengesetz keine Zustimmung zu geben, erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):  „Angesichts der konjunkturellen Lage und einer sich immer weiter zuspitzenden Krise am Bau sind zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dringend geboten. Das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger Baustein, um Investitionen zu stärken, Wachstum zu fördern und Entlastungen umzusetzen. Dass das Wachstumschancengesetz heute nicht die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erhalten hat, ist für unseren Wirtschaftsstandort daher ein Rückschlag. Denn die Verunsicherung bei den Unternehmen ist deutlich spürbar und nimmt stetig zu, so dass Zukunftsinvestitionen zurückgestellt werden, die eigentlich gerade jetzt so dringend erforderlich sind, um mittel- und langfristig wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Insoweit sind es aus Sicht des Handwerks gerade diese Zukunftsinvestitionen, die langfristig die Steuereinnahmen sichern würden und die es braucht, um einen leistungsfähigen Staat am Laufen zu halten. Denn nur bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung ist sichergestellt, dass die Steuereinnahmen stabil bleiben. Daher sind alle Verantwortlichen aufgerufen, schnellstmöglich die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die dringend nötigen Investitionen auch getätigt werden können.

 Verunsicherung auflösen, Investitionsplanungssicherheit schaffen

Planungs- und Rechtssicherheit sind für die Betriebe des Handwerks essentiell. Der Streit über den Bundeshaushalt muss schnell beendet werden und klar das Signal aussenden: Investitionen in die Zukunft haben Vorrang! Dazu müssen die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Aus Sicht des Handwerks muss hier der Fokus ganz klar auf Zukunftsinvestitionen, Bildung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gelegt werden, weil sich nur dann auch der Sozialstaat nachhaltig finanzieren lässt. Ein erster Schritt dahin wäre, das Wachstumschancengesetz nunmehr schnell zu verabschieden. Dabei dürfen die beabsichtigten Investitionsanreize und Entlastungen nicht zusammengestrichen werden.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin