31.01.2024 - AKBW und weitere Verbände verweigern gemeinsame Resolution  - Nicole Razavi spricht sich für eine „Notfallmedizin“ aus staatlichen Subventionen und steuerpolitischen Maßnahmen aus, um den „schwerkranken Patienten Wohnungsbau“ zu heilen. Entsprechend äußerte sich die Landesbauministerin laut „Schwäbische Zeitung“ bei einer Veranstaltung der Zeppelin Universität. Die Architektenkammer Baden-Württemberg zeigt sich befremdet über die Forderung Razavis. Denn gerade erst scheiterte ein „Krisengespräch Bau“ maßgeblich an der Bereitschaft des Landes, Maßnahmen auf Landesebene sinnvoll und zweckdienlich aufzusetzen. Konkrete Vorschläge waren u. a. eine Absenkung der Grunderwerbssteuer und ein Zinsförderprogramm für den Wohnungsbau.

Auf Drängen von Architektenkammer BW, Handwerk BW, Bauwirtschaft, Genossenschaftsverband und Sparkassenverband hatte Razavi acht Verbände zu einem Runden Tisch eingeladen. Die Initiatoren einigten sich mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) darauf, eine gemeinsame Resolution zu erarbeiten, die Wege aus der Krise im (Wohnungs-)Bau aufzeigen sollte. Der dann vorgelegte Ministeriums-Entwurf stieß indes auf große Ernüchterung. „Der unterbreitete Vorschlag sah keine Maßnahme vor, die das Land nicht ohnehin schon vor der Krise eingeleitet hatte“, resümiert Hans Dieterle, der Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer Baden-Württemberg (AKBW). Stattdessen habe das MLW an den Bund appelliert, weitere Maßnahmen einzuleiten, das Land aber nicht in die Pflicht nehmen wollen, so Dieterle. „Das Bauministerium zeigte keine Bereitschaft, die Änderungsvorschläge in einem ausreichenden Umfang zu übernehmen, mit der Folge, dass alle am Krisengespräch beteiligten Verbände die Unterzeichnung unter die Resolution verweigerten.“

„Eine Notfallmedizin zu verlangen, aber selbst jeden konstruktiven Vorschlag wahlweise mit dem Verweis auf Berlin, die Haushaltslage, einen Koalitionspartner oder europäisches Beihilferecht wegzuwischen, ist wohlfeil. Die Landesregierung reagiert in keinster Weise mit der notwendigen Entschlossenheit auf den Ernst der Lage. Wenn das Land weiter untätig ist, wird die Wohnungswirtschaft und in der Folge die Baubranche in die tiefste Krise seit Jahrzehnten rutschen“, sagt der Präsident der AKBW, Markus Müller. „Es geht hier nicht um Einzelinteressen. Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Bund UND Länder müssen handeln, wenn der Markt versagt – und das tut er derzeit. Die Landesregierung zeigt aller Rhetorik zum Trotz weder Bereitschaft zur Intervention wie bei den Corona-Hilfen, um die Bautätigkeit im Land am Laufen zu halten, noch Ambitionen, einen Prozess zu moderieren, der über kreative, neue Ansätze Wege aus der Krise weist. Das ist umso bedauerlicher, als an den Wählerwanderungen bereits abzulesen ist, dass Untätigkeit des Staates in einem für die Menschen so existenziellen Bereich geeignet ist, den sozialen Frieden zu gefährden und die Demokratie insgesamt ins Wanken zu bringen.“

Architektenkammer Baden-Württemberg
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