1. Februar 2024 - Scharf: „Sozial ist, was Teilhabe und Vertrauen schafft!“ - Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont zur morgigen Debatte um eine Reform des Bürgergeldes im Bundesrat: „Wir müssen zum Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ zurückkehren – das ist für mich unumstößlich. Das Bürgergeld verfehlt aktuell fundamental das Ziel, Menschen wieder schnell in Arbeit zu bringen. Das ist ein fatales Signal an die arbeitende Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden die Leistungen des Sozialstaats als ungerecht. Wir brauchen wieder die richtige Balance zwischen zielgenauer Solidarität und Leistungsgerechtigkeit. Dieser Grundkonsens darf nicht wanken. Unsere Grundsätze der Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips, der Mitwirkungspflichten und der Aktivierung vor Alimentierung dürfen nicht ins Hintertreffen geraten. Je schneller wir Menschen in Arbeit bringen, desto sozialer ist unsere Politik.“ 

Scharf erklärt: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fühlen sich im Hinblick auf das Bürgergeld ungerecht behandelt. Um den sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren, brauchen wir einen akzeptierten Sozialstaat, der als starkes soziales Netz diejenigen, die Hilfe benötigen, auffängt. Sie sollen schnell wieder auf eigenen Beinen stehen! Verschiedene Gruppen der Gesellschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – es darf hier keine Konkurrenz geben.“

Wichtig ist Ministerin Scharf die Finanzierung der Jobcenter: „Die Jobcenter sind chronisch unterfinanziert – ein Kardinalfehler. Um eine hohe Betreuungsqualität zu gewährleisten, müssen die Jobcenter ausreichend finanzielle Mittel erhalten. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel werden wir sonst nicht begegnen können, da nicht mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. Das ist ein psychologisch verheerendes Signal für die Menschen, die täglich arbeiten gehen. Die Bundesregierung schafft hier derzeit keinerlei Abhilfe.“

Abschließend betont Scharf: „Rentnerinnen, Rentner und Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld – wir müssen alle im Blick haben. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr viele Entscheidungen getroffen, die zu Spaltung, einer toxischen Verunsicherung und einem Ungerechtigkeitsempfinden geführt haben. Vertrauen ist verloren gegangen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir jetzt wieder zusammenführen, das Miteinander stärken und die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen berücksichtigen. Die aktuelle Vertrauenskrise darf nicht in eine Systemkrise führen. Wir brauchen einen leistungsgerechten und auf Dauer leistungsfähigen Sozialstaat. Sozial ist, was Teilhabe und Vertrauen schafft!“

In der morgigen Sitzung des Bundesrats wird der Antrag des Freistaats Bayern zu einer Entschließung des Bundesrats „Änderung des Bürgergelds“ beraten. Bayern fordert unter anderem eine stärkere Differenzierung nach Leistung, die Aussetzung der Erhöhung des Regelbedarfs, eine Kostenbremse für die Kosten der Unterkunft und Heizung und eine Verschärfung der Vermögensanrechnung.

Bayerisches Staatsministerium

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