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Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier
Ab 25. Mai 2018 gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Datenschutzregeln. Mit der Reform soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten derselbe Datenschutzstandard besteht. Da in Deutschland bereits hohe Anforderungen an den Datenschutz gelten, führen die neuen Vorschriften zwar zu zahlreichen formellen Änderungen. Eine inhaltliche Verschärfung der Anforderungen geht mit der Reform jedoch insgesamt nicht einher.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stärkt mit dem Urteil vom 26.10.2017 die Position der Kommunen beim Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung.- Die Jugendämter müssen einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nachweisen. Wird dies versäumt, müssen die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernommen werden, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Oktober 2017 entschieden (BVerwG 5 C 19.16).
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) feiern das 190-jährige Bestehen des Schiedsamtes. - „Die rund 8.000 ehrenamtlichen Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander in den Städten und Gemeinden und damit für gelebte Demokratie.
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können bis zu einer gesetzlich festgelegten Höchstgrenze steuerlich geltend gemacht werden (§ 35a EStG). - Nach dem BMF-Schreiben vom 9.11.2016 sind die Aufwendungen grundsätzlich anhand der geleisteten Vorauszahlungen im Jahr der Vorauszahlungen zu berücksichtigen, Handwerkerleistungen dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung.
Warum niemals alles gegen jede denkbaren Risiken versichert ist - Wenn ein Versicherer sein Produkt als „All-Risk-Versicherung“ bezeichnet, dann gleicht dies bisweilen dem Werbeversprechen von „Garantie-Zertifikaten“: Bei genauer Prüfung der Vertragsbedingungen kann es sich um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln.
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