Klimapolitik: vbw warnt vor nationalen Alleingängen - Brossardt: „Fast 28 Prozent weniger Emissionen in Deutschland als 1990“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf die Erfolge Deutschlands bei der Begrenzung der CO₂-Emissionen hingewiesen: „Die deutsche Wirtschaft setzt weltweit Maßstäbe. 2016 wurden hierzulande fast 28 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Im gleichen Zeitraum hat sich die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland aber verdoppelt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram
Brossardt auf dem vbw Kongress „Deutschland hat Zukunft – Klimaziele 2030.“

Gleichzeitig warnte die vbw vor nationalen Alleingängen bei der Festlegung der Emissionsziele. „Deutschland verursacht 2,2 Prozent der weltweiten Emissionen. Über 43 Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes entfallen auf die beiden größten Emittenten China und die USA. Während die USA nur leicht über dem Wert von 1990 liegen, emittiert China heute sogar das 4,3-fache. Es nützt nichts, wenn wir in Deutschland unsere Performance ständig verbessern, andere Länder aber immer mehr Energie verbrauchen und dadurch die CO₂-Emissionen insgesamt steigen“, so Brossardt.

Die vbw fordert daher einen internationalen Ansatz, an dem sich alle Länder mit einem Höchstmaß an Verbindlichkeit beteiligen. „Wir begrüßen ausdrücklich den 2015 in Paris vereinbarten internationalen Weltklimavertrag. Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass künftig alle ihren gerechten Beitrag leisten. Dass sich die Schwellenländer – vor allem China – deutlich ambitionierter als früher präsentieren, ist ein positives Signal“, sagte Brossardt.

Die Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen, bewertet die vbw hingegen als Rückschlag. Sie warnt davor, mit dem Ausstieg der USA noch höhere Verpflichtungen für die deutsche Wirtschaft zu begründen.

Die vbw kritisiert in diesem Zusammenhang den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. „Dieser wurde ohne Not verabschiedet und stellt einen weiteren nationalen Alleingang dar: Bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent gemindert werden. Die EU verlangt nur 40 Prozent. Solche einseitigen Vorstöße schaden der deutschen Wirtschaft, bringen für das globale Klima aber sehr wenig. Das ist reiner Klima-Aktionismus“, so Brossardt. Er forderte die Bundesregierung auf: „Wenn an überambitionierten Zielen festgehalten werden soll, muss die Bundesregierung mit der internationalen Gemeinschaft diese auch bei den anderen Ländern durchsetzen. Dazu besteht bei der Weltklimakonferenz im November Gelegenheit.“

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