Rund 100 Teilnehmer bei unserer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag. - „Der Soli muss weg!“ Mit diesem Slogan hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den Familienunternehmern, den Jungunternehmern sowie den Familienbetrieben Land und Forst heute vor dem Deutschen Bundestag demonstriert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel unterstrich, dass die Politik Wort halten muss: „80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Soli abgeschafft wird. Wenn der Solidarpakt für den Osten ausläuft, muss auch der Soli weg. Das hat die Politik immer versprochen!“ Schon seit vielen Jahren nimmt der Bund mehr Geld über den Soli ein, als er für die neuen Bundesländer tatsächlich ausgibt. „Es wäre solidarisch, wenn die Politik den Solidaritätszuschlag abschafft!“
Die Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“ zeigen, dass die Soli-Abschaffung realistisch ist. Nach der heute vorgelegten Prognose werden die Steuereinnahmen erneut deutlich steigen. Diese Botschaft muss die neue Bundesregierung nutzen, um Bürger und Betriebe spürbar und umfassend zu entlasten. „Das Soli-Aus kann aber nur ein Schritt sein – wir brauchen auch andere Entlastungen“, betonte Holznagel und verwies zudem auf eine zwingend nötige Tarif-Reform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Die Herausforderungen sind groß, die Rahmenbedingungen sind gut!“
Im Vorfeld der Demonstration hatte FDP-Chef Christian Lindner seine Unterstützung zugesagt. „Ich sage Ihnen zu: Wir kümmern uns darum!“ Lindner betonte, es sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit aller Parteien – schließlich sei zugesagt worden, dass der Soli fällt, wenn der „Aufbau Ost“ beendet ist. Das sei der Fall! „Am Ende der Legislaturperiode muss der Soli als Sonderabgabe entfallen sein!“ BdSt-Präsident Holznagel war im Zuge der dreitägigen Protestaktion mitsamt Plakat-Lastwagen auch vor die Parteizentralen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gefahren. „Es ist gerechtfertigt, dass der Soli abgebaut wird. Die Politiker müssen jetzt Wort halten!“
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 7. bis 9. November 2017 in Braunschweig. Im Ergebnis rechnen Forschungsinstitute, Sachverständigenrat und Bundesbank für Bund, Länder und Gemeinden mit weiter steigenden Einnahmen. Die Einnahmen werden von 734 Milliarden im Jahr 2017 auf rund 890 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Berechnungen sind eine entscheidende Leitplanke für die nächste Bundesregierung.
„Der Brexit darf kein `Weiter so!´ bedeuten!“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel über die möglichen Belastungen der Bürger in Deutschland
Für mich bedeutet dieser Brexit eines: Der Brexit darf kein fatales `Weiter so´ bei den EU-Finanzen bedeuten! Jetzt gibt es die historische Chance, überfällige Rabatte sowie unwirksame EU-Programme abzuschaffen!
Ich fordere die Politik auf, über die Struktur der EU-Ausgaben und Einsparpotenziale ernsthaft zu diskutieren. Es braucht andere Prioritäten: Denn 80 Prozent des Haushalts sind für Agrar- und Strukturmittel reserviert – doch nur weniger als zehn Prozent für Migration, inneren Zusammenhalt und die gemeinsame Außenpolitik, obwohl sich Europa diesen Herausforderungen stellen muss. Diese verkrustete Struktur des EU-Haushalts muss aufgebrochen werden!“
Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 - 883 83 88 (kostenfrei).
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
