vbw lehnt „Europäische Säule sozialer Rechte“ ab. Brossardt: „Brüsseler Regulierungen gefährden Wettbewerbsfähigkeit“ .Die EU-Kommission hat heute beim Sozialgipfel in Göteborg eine Verständigung über eine Europäische Säule sozialer Rechte verkündet. Damit sollen Sozial- und Beschäftigungsstandards in Europa – zunächst innerhalb des Euro-Raumes – ausgebaut und zwischen den Mitgliedstaaten angeglichen werden. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu: „Die EU-Kommission mischt sich in Grundprinzipien der Sozial- und Beschäftigungspolitik ein. Deren Ausgestaltung obliegt nach dem Subsidiaritätsgrundsatz aber allein den Mitgliedstaaten.“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt eine durch neue Vorgaben ausgeweitete europäische Sozialpolitik ab.

Die vbw warnt vor einer wettbewerbsschädlichen Überregulierung: „Bereits heute gibt es zahlreiche Richtlinien für ein hohes Niveau an Sozial- und Beschäftigungsschutz. Kommt es zu weiteren Vorgaben aus Brüssel, drohen Nachteile für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Dies gilt es zu verhindern, denn eine starke Wirtschaft ist die Basis für ein hohes Wohlstandsniveau und eine funktionierende soziale Sicherung in den einzelnen Mitgliedstaaten“, betont Brossardt.

Nach Ansicht der vbw kann eine solch weitreichende Entscheidung wie die Zustimmung zur Europäischen Säule sozialer Rechte nicht während laufender Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. „Die Marschrichtung bei der EU-Politik muss in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Es ist völlig unverständlich, dass parallel dazu eine europäische Regulierung erfolgen soll“, kommentiert Brossardt.

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