Italien verweigert Nachbesserungen bei Haushaltsentwurf. Markus Ferber fordert harte Linie von Kommission. „Die italienische Regierung provoziert die Eskalation“, kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, die Entscheidung der italienischen Regierung die von der Europäischen Kommission für Nachbesserung gesetzte Frist verstreichen zu lassen. „Wenn der Europäischen Kommission die Integrität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes am Herzen liegt, darf sie keinesfalls kleinbeigeben. Sollte Rom mit diesem Affront durchkommen, bedeutet das das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“ „Der italienische Haushaltsentwurf basiert nach wie vor auf viel zu rosigen Annahmen und beinhaltet gravierende Rechenfehler“, erklärt der CSU-Finanzfachmann. „Deswegen sind Nachbesserungen absolut notwendig. Mit ihrer Haltung, sich jeglichen Dialogs über diese Unzulänglichkeiten zu verweigern, droht Italien die nächste Staatsschuldenkrise vom Zaun zu brechen.“
Verantwortung für Italien und die Euro-Zone
„In der Euro-Zone hat jede nationale Entscheidungen Auswirkungen auf die Partnerländer. Deshalb trägt die italienische Regierung Verantwortung nicht allein für das italienische Volk, sondern für die ganze Euro-Zone.“ Markus Ferber betont, dass sich die italienische Regierung am Ende selbst schadet: „Italien hat einen sehr hohen Gesamtschuldenstand, der keine Spielräume gibt. Das wird auch immer mehr von den Märkten eingepreist und dieser Druck wird noch wachsen. Mit ihrem Verhalten nimmt die italienische Regierung ihrem Land auch die finanziellen Spielräume für die Zukunft und für wirtschaftlich schwierigere Zeiten.“
Der CSU-Finanzfachmann sieht jedoch auch eine Mitschuld bei der Europäischen Kommission: „Bislang ist die Kommission zwar konsequent, zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir gar nicht in dieser Situation wären, wenn die Kommission nicht über Jahre hinweg bei allen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt stets beide Augen zugedrückt hätte.“
Für weitere Informationen:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
