"Das SPD-Konzept zum Sozialstaat ist ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung", sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Thema SPD-Sozialstaatskonzept gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Alle Sozialleistungen müssen finanzierbar bleiben, also auch die Grundrente. Die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung sind bereits in den letzten Jahren durch Leistungsausweitungen erheblich belastet worden. Die Grundrentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil würden neue erhebliche Belastungen bringen, ohne dass ich erkennen kann, dass damit die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreicht oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde . Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern? Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen. Gegenüber unseren jungen Menschen ist das Grundrenten-Konzept verantwortungslos, weil sie dadurch künftig viel höhere Belastungen haben und ihnen Chancen genommen werden."

Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, eine Obergrenze für Sozialabgaben im Grundgesetz festzuschreiben, erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer:

"Volle Unterstützung von uns für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, eine Obergrenze von maximal 40 Prozent für die Sozialabgaben im Grundgesetz festzuschreiben. Damit erhielte die 40-Prozent-Grenze einen verbindlichen Charakter und wäre nicht länger eine fiktive rote Linie. Gerade für das personalintenisve Handwerk ist es wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ausufern. Schon die 40 Prozent markieren für viele Betriebe eine schmerzhafte Grenze, aber mit einer noch höheren Belastung wäre die maximale Belastungsgrenze endgültig überschritten. Es kann nicht sein, dass unsere Betriebe und Mitarbeiter der Sozialabgaben-Packesel der Nation sind. Das jedoch droht uns durch die demografische Entwicklung und die vielen in den letzten Jahren beschlossenen Leistungsausweitungen in den meisten Sozialsystemen. Was wir in Deutschland sehen, sind ständig steigende Sozialausgaben, die einen geringen gesellschaftlichen Mehrwert für die Gegenwart bringen, aber ganz erheblich auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen. Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, sollte bereits erwirtschaftet und nicht lediglich eine Anleihe auf die Zukunft sein. Weitere Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, die die Beitragszahler belasten, müssen ausbleiben! Das wird sich sonst in der Zukunft rächen und Wachstum bremsen."

Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
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