Ja zu Altmaiers Soli-Plänen -BdSt fordert: Fester Ausstiegstermin muss ins Gesetz/Abbau bis spätestens Ende 2022! - Bei den Soli-Ausstiegsplänen hat jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nachgelegt – und zwar mit deutlichen Verbesserungen für die Steuerzahler. „Bürger und Betriebe müssen verlässlich wissen, wann mit dem Soli endgültig Schluss ist. Deshalb ist es wichtig, dass der Wirtschaftsminister ein festes Datum für das Soli-Ende vorschlägt“, lobt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Auch die vom Wirtschaftsminister vorgesehene Entlastung der Betriebe ist ein wichtiges Signal – das kann ein Einstieg in eine dringend nötige Unternehmenssteuerreform sein.“ Viele Nachbarländer haben bereits niedrigere Steuern für Betriebe beschlossen. Zudem greift Altmaier einen wichtigen Punkt auf, den der Bund der Steuerzahler bereits in die Diskussion eingebracht hatte: Statt einer Freigrenze muss es einen echten Freibetrag beim Soli geben! „Was technisch klingt, bringt den Steuerzahlern unterm Strich eine höhere Entlastung“, betont Holznagel.

Soli-Abbau: BdSt zu Scholz und Altmaier

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag zum Teilabbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt, der eine vollständige Entlastung für 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 vorsieht – immerhin ein erster Schritt. Allerdings enthält der Scholz-Plan keine Entlastung für GmbHs und Sparer. Zudem fehlt hier ein festes Datum, wann der Soli für alle ausläuft. Diese Punkte hatte der Bund der Steuerzahler in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesfinanzministerium kritisiert. „Diese Baustellen räumt der Wirtschaftsminister nun mit seinem Vorschlag weitgehend ab“, so Holznagel. Nach den Plänen von Altmaier soll spätestens 2026 Schluss mit dem Soli sein. Diesen Termin halten wir allerdings für zu spät – er sollte auf Ende 2022 vorgezogen werden, wie wir in unserer Stellungnahme ans BMF gefordert haben.

Ein weiteres Manko: Nach beiden Vorschlägen startet der Soli-Abbau erst 2021 – und damit ein Jahr später als versprochen. Denn die Politik hatte die Ergänzungsabgabe stets mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft, die aber schon Ende 2019 auslaufen. Deshalb betont der Bund der Steuerzahler: Es besteht kein Grund mehr, im Jahr 2020 weitere 20 Soli-Milliarden von den Steuerzahlern einzuziehen. Holznagel fordert: „Es wäre ein positives Signal für die Steuerzahler, wenn sich das Bundeskabinett am Mittwoch auf die Ergänzungen des Wirtschaftsministers einigt. Mehr noch: Der Soli-Abbau muss schon 2020 beginnen!“

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.