Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Soli abschaffen, dann nur teilweise und Handwerker sollen weiter zahlen. Jetzt der Wunsch nach einer neuen Vermögenssteuer, bei der fleissige Handwerker dann auch bluten sollen. Was Roten und Grünen noch weiter einfallen wird, um Wahlkämpfe zu gewinnen, man wird sehen. Was wirklich wichtig ist, wird in Berlin " verschnarcht"! Nämlich Verkehrspolitik, die Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut bringen. Mutter Merkel rettet derweil die Welt und lässt in Deutschland ihre "Hilfsarbeiter" Politik machen. - Was sagt das Handwerk dazu? Hier ein Statement des ZDH:
Zu den vom Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr erteilten ersten Zulassungen auch für die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen der Euro-5-Norm - nachdem zuvor schon die Zulassung von Hardware-Nachrüstsätzen für Diesel-Pkw erteilt worden war - erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Der ZDH begrüßt, dass in den letzten zwei Wochen Zulassungen für Nachrüstsysteme für typische Handwerksfahrzeuge erteilt wurden und damit einer wichtigen Forderung des Handwerks entsprochen wird.
Schon seit Jahren hat sich der ZDH intensiv dafür eingesetzt, Nachrüstung zu ermöglichen. Die Zulassungen durch das Kraftfahrtbundesamt bestätigen die Auffassung des Handwerks, dass eine technische Lösung der Luftreinhalteproblematik möglich ist. Mit den nun erteilten Zulassungen für Nachrüstsätze kann der Stickoxidausstoff verschiedener Diesel-Modelle von Volkswagen und Daimler sowohl in Pkw- als auch in Nutzfahrzeug-Bauart nachhaltig gesenkt werden. Wir rechnen in den nächsten Wochen mit Zulassungen für weitere Modelle. Leider haben wir bereits viel Zeit verloren! Jetzt sollten die letzten Hürden für den baldigen konkreten Beginn der Nachrüstung beseitigt werden! Die Bundesregierung fordern wir auf, das formal seit Januar 2019 bestehende Förderprogramm für Handwerker- und Lieferfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen weiterzuentwickeln.
Notwendig sind weitere Entbürokratisierungen, außerdem dringt das Handwerk darauf, die Absenkung der Höchstförderung zurückzunehmen, zumal diese bereits Ende Mai 2019 erfolgte und damit schon, ehe überhaupt erste Nachrüstsätze zugelassen waren. Nur bei einer Rücknahme der verringerten Höchstfördersätze kann die von der EU im Juli 2019 ermöglichte 80 % Förderung auch von den Betrieben genutzt werden. Das würde eine freiwillige Nachrüstung mit Sicherheit attraktiver machen. Sinnvoll wäre es darüber hinaus, innerhalb der bestehenden Haushaltsansätze das Programm auch für die zahlreichen leichten Nutzfahrzeuge unter 2,8 Tonnen und die sehr schweren Lkws des Baugewerbes über 7,5 Tonnen zu öffnen, für deren Nachrüstung bislang keinerlei Unterstützung vorgesehen ist.
Dieselnachrüstung schnell in den Markt bringen – Fahrverbote verhindern
Zu begrüßen ist, dass VW und Daimler Unterstützung für Pkw-Nachrüstungen gewähren wollen. Kein Verständnis hat das Handwerk, dass die anderen in- und ausländischen Hersteller bislang keinerlei Unterstützungszusagen für die Hardwarenachrüstung im Pkw-Bereich geben! Die Autokonzerne bleiben aufgefordert, ihre Unterstützungszusagen möglichst flexibel auszugestalten und auch Fahrzeughalter außerhalb der besonders betroffenen Intensivstädte mit einzubeziehen. Auch die zahlreichen Handwerksbetriebe in ländlichen Räumen, die Pkw-Typen wie Kombis und Kleintransporter nutzen, sollten die Möglichkeit zur Nachrüstung erhalten, um weiter Aufträge in den von Fahrverboten betroffenen Großstädten erledigen zu können.
Das Handwerk bekennt sich ausdrücklich zu seiner Verantwortung für die Luftreinhaltung. Der ZDH, die Fachverbände, Handwerkskammern und Innungen vor Ort werden sich massiv dafür einsetzen, dass die Betriebe mit geeigneten Fahrzeugen das Angebot zur Nachrüstung auch nutzen. Ziel muss es sein, durch freiwillige Nachrüstungen und die Senkung der Schadstoffbelastung die Anordnung von Fahrverboten gänzlich zu verhindern.
Die Erteilung von ersten Zulassungen für Nachrüstsysteme darf vor Ort aber nicht als Begründung dafür genutzt werden, Fahrverbote zu verschärfen und Ausnahmen einzuschränken. Sollte es dennoch zu Fahrverboten kommen, braucht das Handwerk weiter Ausnahmereglungen, weil dauerhaft nur für einen Teil der Handwerksfahrzeuge Nachrüstsysteme zur Verfügung stehen werden und zudem für einen großen Bereich des Fuhrparks gar keine Förderoptionen bestehen.
