Durchwachsene Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Berlin - Brossardt: „Anreize für Wachstum und Innovation setzen“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Berlin eher durchwachsen. „Die Rahmenbedingungen in Deutschland passen an manchen Stellen nicht. Anstatt Anreize für Wachstum und Innovation zu setzen, mehr Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung zu tätigen, setzt die Große Koalition auf immer weiter wachsende Sozialausgaben, zum Beispiel mit der Erhöhung der Pflegebeitragssätze, dem Teilhabechancengesetz und den höheren Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Die diskutierte Einkommensprüfung bei der Grundrente darf nicht so ausgestaltet werden, dass nach wie vor eine Vielzahl von Rentnern die neue Grundrente erhalten würden, ohne dass eine echte Bedürftigkeit vorliegt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Er kritisierte, dass die Bundesregierung gleichzeitig die Flexibilität beim Arbeitseinsatz beschneiden möchte. „Der beschlossene Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit für alle schafft zusätzliche Bürokratie und stellt die Unternehmen vor weitere Schwierigkeiten bei der Personalplanung. Auch das geplante Gesetzespaket von Arbeitsminister Heil birgt weitere Belastungen, beispielsweise durch die geplante Beschränkung der sachgrundlosen Befristung.“ Positiv bewertet Brossardt dagegen die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Die vbw kritisiert, dass das Steuerniveau Bürger und Unternehmen stark belastet und die internationale Wettbewerbsposition Deutschlands schwächt. Neben einer Absenkung der Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent bis 2022 fordert die vbw eine sinnvolle Reform des Einkommensteuertarifs, die Abschaffung der kalten Progression sowie die vollständige Aufgabe des Soli. „Andernfalls gerät Deutschland international ins Hintertreffen. Die Belastung für unsere Unternehmen liegt bei über 30 Prozent, für Personenunternehmen noch deutlich höher. Der Durchschnitt der OECD dürfte 2020 hingegen bei unter 25 Prozent liegen“, so Brossardt.
Auch beim Thema Klimapolitik sieht die vbw noch Handlungsbedarf. „Wir sind ganz klar für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Der Klimakompromiss der Bundesregierung weist da aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Wir brauchen einen vernünftigen Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem und dürfen nicht auf Verbote, sondern auf Technologieoffenheit und Innovation setzen. Der Klimaschutz muss als Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt für Deutschland verstanden werden. Was für einen effektiven Klimaschutz gebraucht wird, muss vorher in der Wirtschaft finanziert, entwickelt und von ihr angeboten werden. Die Wirtschaft muss also als Teil der Lösung betrachtet werden und nicht als Problem. Aber wenn wir der Welt zeigen, dass Klimaschutz Wohlstand sichert und Jobs schafft, werden uns andere Länder folgen."
Jahresgutachten 2019/2020 des Sachverständigenrats
Höchste Zeit für wirtschaftspolitische Reformen - Brossardt: „Tarifrunde 2020 muss ökonomische Lage berücksichtigen“. - Das Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verdeutlicht mit einem prognostizierten Wachstum von 0,9 Prozent (kalenderbereinigt 0,5 Prozent) für das Jahr 2020 einmal mehr die schwachen Konjunkturaussichten für die deutsche Wirtschaft. „Die deutsche und bayerische Wirtschaft befindet sich im Abschwung und steht vor großen Herausforderungen. Deshalb brauchen wir jetzt beherzte Reformen, um unseren Wohlstand zu sichern und die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehören Steuersenkungen für Unternehmen, bürokratische Entlastungen und neue Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bereits die Bundesregierung ging in ihrer Herbstprojektion von einer schwachen Konjunkturentwicklung aus. Dazu hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer letzten Gemeinschaftsdiagnose die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft in diesem und dem kommenden Jahr gesenkt.
„In den Tarifrunden 2020 kann es nur einen Abschluss geben, der die ökonomische Situation der Unternehmen berücksichtigt. Die Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre sind dem Produktionsfortschritt enteilt. Insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten zehn Jahren die Tarifentgelte um insgesamt über 33 Prozent gestiegen. Hinzu kommt das neue Tarifliche Zusatzgeld inklusive der Möglichkeit für bestimmte Beschäftigtengruppen, dieses in zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Das sind sehr komplexe und organisatorisch belastende Bestimmungen, die Zeit, Arbeitseinsatz und Geld kosten“, so Brossardt.
Die Empfehlung des Sachverständigenrats die schwarze Null infrage zu stellen, teilt die vbw hingegen nicht. „Ein ausgeglichener Haushalt ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität. Ein Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen ist wenig sinnvoll“, betonte Brossardt.
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