„Handwerk begrüßt Green Deal: 24 Mio. KMU in Europa müssen aber mitgenommen werden“. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Kommissionsvorschlag zum sogenannten Green Deal vorgestellt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das deutsche Handwerk begrüßt ausdrücklich, dass die neue Kommissionspräsidentin die Europäische Union mit dem heute vorgestellten Green Deal zu einem weltweiten Musterbeispiel verantwortungsvoller, nachhaltiger Klimapolitik machen will. Wir sind daher sehr gespannt auf die Konkretisierung der heutigen Ankündigungen zum geplanten Klimaschutzgesetz und zum vorgesehenen Klimaschutzpakt. Doch um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, müssen die 24 Millionen KMU in Europa mitgenommen werden. Sie sind unverzichtbar, damit aus einer wichtigen Idee ein umsetzungsfähiger Plan wird. Nach derzeitigen Berechnungen bestehen teilweise erhebliche Lücken beim Erreichen aktueller Vorgaben, etwa beim Effizienzziel. Überprüfungsklauseln bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien könnten ab 2021 noch höhere Ziele zur Energieeinsparung zur Folge haben. Daher sollte der gegenwärtige Rahmen ausgeschöpft werden.

Unrealistische Ziele gilt es zu vermeiden. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe dürfen nicht mit umweltpolitischen Anforderungen überfrachtet werden. Auch auf EU-Ebene muss gelten: Soviel Innovationswettbewerb durch marktbasierte Lösungen wie möglich, so wenig ökologische Detailregulierung wie nötig! Zudem wird es sehr darauf ankommen, wie die vorgesehenen Instrumente und Projekte konkret ausgestaltet werden. So soll ein Drittel des Förderprogramms Horizont Europa in neue Lösungen zur Umsetzung des Green Deal fließen. Es müssen aber genügend Fördermittel für die herkömmliche KMU-Förderung übrig bleiben.

Sofern die Nettozahler des EU-Haushaltes im Rahmen neuer EU-Fondslösungen Milliardentransfers in östliche Mitgliedsländer finanzieren müssen, werden sie nicht gleichzeitig auch nochmals erhöhte Klimaschutzziele schultern können. Nun im Zuge der geplanten Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie die bewährte Einstimmigkeitsregel in der europäischen Steuerpolitik abschaffen zu wollen, wäre ein problematischer Präzedenzfall und darf so nicht kommen.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

Green Deal: Ferber warnt vor Risiken für Finanzstabilität

Europäische Kommission stellt Green Deal vor. - „Ein seitenlanger Katalog von Einzelmaßnahmen macht noch keine Strategie“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber den heute von der Europäischen Kommission unter dem Stichwort ‚European Green Deal‘ vorgestellten Maßnahmenkatalog. „Anstatt in jedem Sektor Mikromanagement zu betreiben am Ende den Energieverbrauch jedes Haushaltsgeräts regulieren zu wollen, sollte sich die Europäische Kommission lieber auf die maßgeblichen Fragen konzentrieren, auf die es wirklich ankommt“

Emissionshandelssystem als übergeordnete Lösung:

Für den CSU-Politiker ist klar: „Wir brauchen weniger Ordnungsrecht und mehr marktwirtschaftliche Lösungen. Ein umfassendes Emissionshandelssystem, das möglichst viele Sektoren umfasst und auch Drittstaaten die Teilnahme erlaubt, ist deshalb die richtige Lösung. Ein Emissionshandelssystem erlaubt dort den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wo es am kostengünstigsten ist.“

Keine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes:

Sorgen bereiten Ferber, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, die Gedankenspiele des Wirtschaftskommissars, Paolo Gentiloni, Klimafragen künftig auch stärker im Europäischen Semester und beim Stabilitäts- und Wachstumspakt zu berücksichtigen: „Wir haben die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik aus gutem Grund auf Stabilität und verantwortungsvolle Haushaltspolitik ausgerichtet. Ich warne davor, hier jetzt eine Kehrwertwende vollziehen zu wollen. Andernfalls hat die nächste Finanzkrise am Ende ein grünes Vorzeichen.“

Gerade beim Stabilitäts- und Wachstumspaket sieht Ferber keinen Verhandlungsspielraum: “Wir dürfen auf keinen Fall dahinkommen, dass grüne Investitionen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt raus gerechnet werden. Sonst werden wir uns noch wundern, was die altbekannten Defizitsünder plötzlich alles als grüne Investition deklarieren wollen.“

Markus Ferber

CSU-Europabüro

Heilig-Kreuz-Str. 24
D-86152 Augsburg

Licht und Schatten beim European Green Deal
Brossardt: „European Green Deal darf nicht Wachstum hemmen“ -- Anlässlich der Vorstellung des European Green Deals durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass die EU-Kommission Klimaschutz als Konjunkturprogramm versteht. „Der Green Deal will Nachhaltigkeit zu Recht umfassend verstehen: Neben der ökologischen Seite werden auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt.

Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission auch die Bedeutung der Industrie für die europäische Wirtschaft anerkennt. Die Zukunftsfähigkeit Europas ist viel mehr als nur ein Green Deal. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Klimaschutz muss als Infrastruktur- und Konjunkturprogramm begriffen werden“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Bisher fehle es allerdings an konkreten Aussagen dazu, wie die Industrie weiter gestärkt und im Transformationsprozess unterstützt werden soll.

Beim Green Deal handelt es sich zunächst nur um eine Roadmap. Für die vbw bleibt es daher abzuwarten, welche Maßnahmen die EU-Kommission ab 2020 wirklich initiieren wird. „Bei der konkreten Umsetzung des Green Deals wird es darauf ankommen, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit tatsächlich gleichrangig mit zu berücksichtigen. Kritisch ist es jedoch aus unserer Sicht, den Klimaschutz als vorrangiges Ziel gegenüber anderen einzustufen. Dies kann zu Fehlsteuerungen und zum Beispiel im Finanzsektor zu erhöhten Risiken führen“, betont Brossardt. Im Hinblick auf den Verkehrssektor fordert die vbw, darauf zu achten, dass es keinen weiteren Überbietungswettlauf der Reduktionsziele gibt. Stattdessen müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Erreichen der ohnehin schon ambitionierten Vorgaben überhaupt erst ermöglichen.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

BDE: Europäischer „Green Deal“ kann ein Quantensprung für die Kreislaufwirtschaft sein
 
    Die EU-Kommission hat heute offiziell die Roadmap für den europäischen „Green Deal“ vor dem EU-Parlament in Brüssel vorgestellt. Der Plan setzt sehr ehrgeizige Ziele für die Kreislauwirtschaft und viele weitere Politikbereiche. Wird er tatsächlich wie geplant umgesetzt, wird er ein neues Wirtschaftsmodell einführen. Recycling soll maßgeblicher als bisher zur Substitution von Primärmaterialien beitragen, um so die Abkopplung des Emissionsausstoßes vom Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Die Kernfrage wird sein, ob bzw. in welchem Umfang die Kommission ihr bahnbrechendes Vorhaben im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen letztendlich durchsetzen kann.
 
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat den heute in Brüssel vorgestellten neuen „Green Deal“ als Basis für die ökologische Modernisierung Europas in den nächsten Jahren begrüßt und der Kommission die Unterstützung des Verbandes bei der Durchsetzung der Ziele zugesagt. Bei dem „Green Deal“ handelt es sich um das Herzstück der legislativen Agenda der neuen EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre. Er wurde heute im Rahmen einer außerordentlichen Plenarsitzung im Europaparlament vorgestellt. Die Themensammlung der neuen europäischen Exekutive, die unter anderem die Bereiche Kampf gegen den globalen Klimawandel, Kreislaufwirtschaft, Artenschutz, Verkehr und Bau einschließt, ist mehr als eine ehrgeizige politische Agenda. Sie stellt einen Bruch mit der bisherigen Politik dar, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik als zwei gesonderte Bereiche behandelt.
 
Das Hauptanliegen der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen wird es demnach sein, umfangreich und besonders zügig Einsparungen an Treibhausgasen zu erzielen, um die globale Erderwärmung einzudämmen. Frau von der Leyen stellte vor den Parlamentariern ihre Strategie zum „Green Deal“ wie folgt dar: „Wir wollen so ambitioniert sein wie möglich und gleichzeitig so realistisch bleiben, wie es die Lage zulässt.“ Hierzu möchte die EU-Kommission nicht auf Emissionseinsparungen aus einzelnen Sektoren setzen, sondern die Wirtschaft auf neue Grundlagen stellen. Die EU-Kommission zielt darauf ab, über den systematischen Ersatz von Primärrohstoffen durch Rezyklate, die Grundlage unseres aktuellen linearen Wirtschaftsmodells zu einem Kreislauwirtschaftsmodell abzuändern. So muss CO2 eingespart werden indem es einerseits systematisch gebunden und andererseits durch den Verzicht auf Abbau von Primärrohstoffen sowie Anpassungen industrieller Prozesse vermieden wird.
 
BDE-Präsident Peter Kurth erklärte zu den Vorhaben des „Green Deals“ am Mittwoch in Berlin: „Um Treibhausgas-Emissionen effektiv und nachhaltig einzusparen, bedarf es eines entschlossenen, sektorübergreifenden Ansatzes. Die großen Emissionseinsparungspotenziale können nur durch eine Modernisierung unserer Wirtschaft realisiert werden. Die EU-Kommission hat dies erkannt. Im deutschen Klimaschutzpaket wurde die Kreislauwirtschaft mit keinem Wort erwähnt. Beim 'Green Deal' ist sie ein Dreh-und Angelpunkt. Das zeigt, dass neue Impulse zurzeit vor allen Dingen aus Europa zu erwarten sind.“
 
Bis März 2020 will die EU einen neuen Aktionsplan für die Kreislauwirtschaft und eine neue Industriestrategie vorstellen. Hier sind insbesondere neue Maßnahmen wie die Ausweitung von Minimal Content Lösungen (verpflichtender Einsatz von Recyclingmaterialien in der Produktion) zu erwarten. Auch die Märkte für klimaneutrale Produkte sollen stimuliert werden; dabei sollen Maßnahmen wie Green Public Procurement und Ökodesign von Produkten eine große Rolle spielen. Der Innovationsfond von 10 Milliarden Euro soll dazu genutzt werden, wirtschaftliche Umgestaltung mit der Finanzierung von Projekten zu fördern, die zur Dekarbonisierung von gesamten Industrien, unter anderem über die Kreislaufwirtschaft, beitragen. Die Kommissionspläne sehen vor, bis 2020 weitere Legislativvorschläge im Bereich Kreislaufwirtschaft vorzulegen, unter anderem für ein besseres Recycling von Batterien und, falls erforderlich, einer weiteren Anpassung der Abfallrahmenrichtlinie.
 

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin