„Corona-Bonds“: Verantwortung und Haftung von Staaten nicht trennen. - Angesichts der negativen konjunkturellen Perspektiven und der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise fordern einzelne Länder der EU Gemeinschaftsanleihen ( Euro-Bonds), aktuell betitelt als Corona-Bonds. Diese Länder wollen so ihre eigene Verschuldung zu Lasten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten begrenzen. „Wenn die Gemeinschaft insgesamt für die Kredite bürgt, dann ergeben sich günstigere Zinskonditionen. Im Gegenzug werden dadurch die mit hoher Verschuldung verbundenen Auflagen umgangen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt. Laut vbw ist die Idee nicht neu, bleibt aber genauso falsch wie während der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken erteilen wir eine klare Absage. Die EU ist eine Solidargemeinschaft und keine Haftungsunion. Haftung und Verantwortung dürfen nicht getrennt werden“, so Brossardt. Dazu gehört auch, dass die finanziellen Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM an Auflagen und Kontrollen gebunden sind. „Über Art und Umfang kann in Anbetracht der Tiefe der Rezession gesprochen werden. Wichtig bleibt: Die Eurozone darf keine Transferunion werden“, findet Brossardt.
Laut vbw wird die EU die Corona-Krise nur gemeinsam bewältigen. „Deutschland hilft seinen Nachbarn mit Material und nimmt Patienten von Mitgliedsstaaten auf. Das ist gelebte Solidarität“, kommentiert Brossardt. Um den aktuellen Finanzierungsbedarf zu decken, gibt es ebenfalls bewährte Instrumente. „Die Europäische Kommission kann Haushaltsmittel umschichten, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann von der Krise betroffenen Ländern effektiv helfen und die Europäische Investitionsbank hat Möglichkeiten, stützend einzugreifen“, erklärt Brossardt.
Nach der Corona-Krise bedarf es konjunkturstützender Maßnahmen. „Das ist richtig und wichtig. Langfristig brauchen wir eine qualitative Konsolidierungspolitik zum Abbau der Staatsschulden sowie wachstums- und beschäftigungsfördernde Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Denn die EU und die Eurozone sind nur so stark wie ihre Mitglieder“, erklärt Brossardt.
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Debatte über wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise: ESM, Corona Bonds und EIB? - In der Debatte um den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kritisiert Markus Ferber die einfachen Rufe nach Schuldenvergemeinschaftung: „Auch in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs sollten wir grundsätzliche ordnungspolitische Prinzipien nicht ignorieren. Die Antwort auf die Krise darf nicht einfach Corona-Bonds und Schuldenvergemeinschaftung lauten. Corona Bonds würden nur den Euro-Ländern helfen, der Virus ist aber überall. Was wir jetzt brauchen, ist ein zielgenaues Programm der Europäischen Investitionsbank (EIB)“, betont der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber.
Warum es keinen Bedarf für Corona Bonds gibt!
„Wer Corona Bonds fordert will schlicht Schulden der Eurostaaten vergemeinschaften. Den Bedarf für Corona Bonds sehe ich aber schlichtweg nicht. Die Kommission hat angekündigt bei den Schuldenregeln maximale Flexibilität walten zu lassen und die EZB hat mit ihrem jüngsten Anleihenkaufprogramm für günstige Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten gesorgt. Kein Mitgliedstaat hat derzeit ein Refinanzierungsproblem. Erst gestern hat Italien Anleihen im Wert von 8.5 Milliarden Euro am Markt platzieren können“, erklärt Ferber.
Auf vorhandene Instrumente zurückgreifen: Europäische Investitionsbank aktivieren!
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass die Europäische Investitionsbank genau die richtige Expertise für die aktuelle Situation mitbringt. „Worauf es jetzt ankommt, ist die schnelle Bereitstellung von Notfallkrediten, Garantien und Liquiditätshilfen - hier hat die EIB große Expertise und etablierte Strukturen, die schnell greifen können.“ Um kurzfristig Geld zur Krisenbewältigung zu organisieren, hält es Ferber für richtig, über die Europäische Investitionsbank (EIB) zusätzliche Mittel bereitzustellen: „Beim Junker-Fonds haben wir gesehen, dass sich EIB-Mittel hebeln lassen und damit eine extrem große Wirkung erzielt werden kann. Mit vergleichsweise wenig frischem Geld, kann so ein großer Effekt erzielt werden.“
ESM: Pulver trocken halten
Zur Krisenbewältigung zunächst die EIB heranzuziehen hätte laut Ferber auch den Vorteil, die Mittel des ESM im Moment noch nicht zu verbrauchen „Wir sollten aufpassen, dass Pulver des ESMs nicht zu früh zu verschießen. Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der die Märkte den Eindruck haben, die Europäische Union hätte nichts mehr im Köcher.“
Weiterführende Informationen von Markus Ferber zu diesem Thema finden Sie hier.
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