14.03.2021 - Achtung: Rutschbahneffekt! - Europa braucht Garanten für eine verlässliche Haushaltspolitik. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die anhaltende Debatte um einen Ausbau der Schuldenpolitik in Deutschland und Europa durch eine neue Finanzarchitektur. „Die Diskussion geht in die völlig falsche Richtung: Der Weg in eine europäische Schuldenunion, das Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien und das Schleifen der Schuldenbremse in Deutschland führen am Ende zu einer Politik der maximalen Verschuldung – und das dauerhaft“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Das kann nicht gut gehen, weil am Ende Wohlstand geopfert werden müsste.“ Mit dem 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Wiederaufbaufonds droht ein neues Umverteilungs-Instrument, das die Steuerzahler in Deutschland über Jahrzehnte belasten wird und einer Schuldenunion gleichkommt. Dies hatte auch der Bundesrechnungshof kürzlich herausgestellt. Auch die Debatte um ein Aufweichen des EU-Stabilitätspakts (maximal 3 Prozent neue Schulden pro Jahr, insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftskraft) hat nur zur Folge, die Verschuldungsoptionen in Europa dramatisch zu erweitern. Mit Forderungen hierzulande, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu schleifen oder gar abzuschaffen, greift die Politik die Grundprinzipien des soliden öffentlichen Haushaltens an. Hier droht ein unumkehrbarer Rutschbahneffekt! BdSt-Präsident Holznagel warnt: „Aktuell wird der Abschied von wichtigen und bewährten Grundprinzipien in der Haushaltspolitik auf breiter Front eingeleitet.
Der Grundsatz einer schuldenfreien Finanzierung der EU steht leider genauso auf der Kippe wie notwendige Limits bei der Staatsverschuldung. Dass manche Grundprinzipien zeitweise ausgesetzt sind, um auf die Pandemie tatkräftig reagieren zu können, ist richtig. Falsch ist aber, gleich alle Garanten für ein solides Wirtschaften dauerhaft über Bord zu werfen.“
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