Mit der perspektivlosen Lockdown-Verlängerung droht vielen Betrieben der Kollaps. Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23. März 2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Lockdown-Verlängerung kommt angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen zwar nicht überraschend, sie ist aber ein großer Schock für viele Handwerksbetriebe, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. Für sie rückt die Aussicht auf die erhofften Öffnungen erneut in weite Ferne. Damit mag ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden. Ein breitflächiger Betriebe-Kollaps wird jedoch immer wahrscheinlicher. Angesichts eines weiterhin fehlenden Planungshorizonts, dazu auch noch stockender oder unzureichender Überbrückungshilfen, werden viele Betriebe nicht überleben können. Ihnen wird keine Chance gegeben, durch eigenes Zutun über Hygiene- und Abstandskonzepte oder testungsbegleitete Öffnungen ihren Kollaps zu verhindern. Dazu darf es aber nicht kommen. Denn diese Betriebe brauchen wir dringend, um wirtschaftliches Leben in der Nach-Corona-Zeit wieder in Schwung zu bringen und Beschäftigung und Ausbildung zu sichern. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument für besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffene Betriebe entwickeln will. Allerdings wird dies nur wirken können, wenn die Betriebe dann anders als bei vorherigen Programmen auch wirklich unbürokratisch und sehr schnell an die Hilfen kommen. Jetzt rächen sich mit aller Wucht politische Versäumnisse vor allem beim Impfen und bei der digitalen Nachverfolgung von Infektionsketten.
Wir wollen, dass alle gesund bleiben, wir testen, damit alle gesund bleiben. Aber dann muss Politik auch dafür sorgen, dass geimpft wird, was das Zeug hält, damit alle gesund bleiben. Denn Impfen ist das zentrale Instrument, mit dem wir aus dieser Pandemie herauskommen. Hier hakt es weiter erheblich mit fatalen Folgen. Zwar wird auch von der Bundesregierung die Devise impfen, impfen, impfen ausgegeben, allein es fehlt das entsprechende Handeln. Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung, übermäßiger Impfbürokratismus und die zu späte Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte dürfen das Impftempo nicht derart drosseln, dass am Ende nur ein Dauerlockdown als Antwort bleibt. Jede Impfung ist ein Schritt hin zu mehr Normalität und damit auch wieder zu einer normaleren Geschäfts- und Betriebstätigkeit. Wir können es uns nicht leisten, hier auf der Stelle zu treten und etwa in den Impfzentren nicht verimpfte Dosen zu lagern. Impfstofflagerung kommt in diesen Zeiten einer Normalitäts-Blockade gleich.
Für uns Handwerkerinnen und Handwerker ist es unverständlich, dass die Pandemieeindämmung im perspektivlosen Lockdown-Modus verharrt, obwohl doch mit Impfungen, Testungen und umfassenden Hygienekonzepten weit mehr Instrumente als vor einem Jahr zur Verfügung stehen. Die müssen aber auch entsprechend zum Einsatz kommen. Die Wirtschaft will und kann dazu einen wichtigen Anteil beitragen. Eine Testverpflichtung braucht es nicht. Schon jetzt testen viele Handwerksbetriebe umfänglich ihre Beschäftigten und andere werden das in den nächsten Tagen umsetzen. Das ist umso bemerkenswerter, als das Handwerk kleinbetrieblich strukturiert ist und viele Gewerke nicht im HomeOffice arbeiten können. Eine aktuelle Umfrage belegt, dass rund die Hälfte der Handwerksbetriebe ihren Beschäftigten bereits Tests anbietet oder dies zeitnah plant. Bei den anderen scheitert es häufig nicht am Willen, sondern fehlenden Test-Kits. Das zeigt, dass der gemeinsame Appell der vier Spitzenverbände der Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit auf breite Resonanz stößt.
Mit schnellem Impfen und mit Testen können wir losgelöst von einer Inzidenzfixierung wieder mehr öffnen. Ein solcher Strategiewechsel ist dringend notwendig, um ein massives Betriebesterben in den betroffenen Gewerken zu verhindern.“
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin
„Wirtschaft braucht Planbarkeit, Verlässlichkeit und Rechtsklarheit!“
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde: „Die aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur weiteren Pandemiebekämpfung sind insgesamt enttäuschend – sie erscheinen in Teilen unkonkret und lassen zu viele Fragen unbeantwortet. Bei allem Verständnis für die Sorge über steigende Inzidenzwerte und das verstärkte Auftreten von Virusvarianten: Fortgesetzte Lockdowns und Notbremsen sind kein Allheilmittel. Sollten aus den Ruhetagen in der weiteren Umsetzung faktisch Feiertage werden, so reduzieren etwa die Schließungen am Gründonnerstag und am Ostersamstag die Wirtschaftsleistung im Saarland um ca. 70 bis 80 Millionen Euro – im Bund um bis zu 7 Milliarden Euro.
Mit der aktuellen Ausweitung von Testungen wäre es an der Zeit gewesen, die alleinige Fixierung auf Inzidenzwerte zu überwinden und im Sinne der besseren Steuerbarkeit auf eine intelligente Kombination aussagekräftiger Indikatoren zu setzen. In Verknüpfung mit den bereits ausgereiften Hygienekonzepten, mit einer wirksamen Test- und vor allem Impfstrategie und insbesondere auch mit einer flächendeckenden Nutzung digitaler Lösungen zur Aufdeckung von Ansteckungswegen und zur Lenkung von Kundenströmen wären vertretbare und verlässliche Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft möglich.
In der aktuellen Situation hätten die Unternehmen genau das Gegenteil gebraucht: Eine auf Planbarkeit und Rechtsklarheit beruhende Strategie könnte einen verlässlichen Weg aus der Wirtschaftskrise weisen, Unternehmen retten und Arbeitsplätze erhalten.“
IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken
Kritik an neuen Corona Beschlüssen
Mang: „Unverhältnismäßig bleibt unverhältnismäßig“.Fachgeschäfte, Restaurants, Hotels, Flugreisen sind sicher.Öffnungen und Lockerungen sind verantwortbar. Auf Kritik der hessischen Wirtschaft ist der Beschluss der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zur Fortsetzung und Verschärfung von Zwangsschließungen und Einschränkungen von Unternehmen gestoßen: „Wir fordern eine differenzierte Politik. Unverhältnismäßig bleibt unverhältnismäßig. Die Lage hat sich nicht wesentlich geändert. Es gibt keinen Grund, die Öffnung von Fachgeschäften, Restaurants und Hotels weiter hinauszuzögern, Urlaub im eigenen Bundesland zu verbieten und Fluglinien zu mahnen, das Angebot an völlig sicheren Flugreisen nicht auszuweiten“, erklärte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Matthias Mang, zu den nächtlichen Beschlüssen der Kanzlerin und Regierungschefs der Länder.
Die 7-Tage-Inzidenz als alleiniger Corona-Indikator werde der Komplexität der Lage nicht mehr gerecht. Angesichts der steigenden Anzahl an geimpften älteren Menschen und der stabilen Lage in den Krankenhäusern könne die VhU die restriktive Position der hessischen Landesregierung nicht nachvollziehen und halte sie für „übervorsichtig“: „In der Abwägung der Politik muss den Belangen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ein viel größeres Gewicht gegeben werden. Öffnungen und Lockerungen sind verantwortbar und damit rechtlich und wirtschaftlich geboten“, sagte der VhU-Präsident.
Mang: „Die Politik muss außerdem aufpassen, nicht das Vertrauen der Menschen in ihre Krisenmanagement-Fähigkeiten zu verlieren. Ein einfaches Entweder-Oder – Öffnungen oder erneuter Lockdown – sind nach einem Jahr Pandemiebewältigung keine angemessene Lösung mehr. Auf dem Stand des bisher Erreichten wäre eine Kombination aus beschleunigt Impfen, Testen, abgesichert Öffnen und digitalem Impfnachweis der richtige Weg.“
VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt
Faules Osterei -Südthüringer Wirtschaft fassungslos über verschärften Lockdown.
Der Bund-Länder-Beschluss vom 22. März 2021 versetzt Südthüringer Unternehmer in helle Aufregung: Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten haben neben der Verlängerung bestehender Corona-Maßnahmen vom 1. bis 5. April „Osterruhe“ verhängt. Insbesondere der Ruhetag am 1. April stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Gesamtwirtschaft mit Folgen dar.
Dazu äußert sich IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas: „Ohne Details zu kennen, können wir nur hoffen, dass es sich beim geplanten Ruhetag nicht um einen Modellversuch zum Lockdown der Gesamtwirtschaft handelt. Die Erfahrungen der vergangenen Monate lassen uns allerdings das Schlimmste befürchten. Mit dem aktuellen Beschluss der Bund-Länder-Runde geht es jetzt auch der noch funktionierenden gewerblichen Wirtschaft an den Kragen. Das dürfte die sozioökonomischen Probleme in Deutschland exponentiell verschärfen. Aber die Rolle rückwärts nach Vorwärts-Ankündigungen unseres Ministerpräsidenten ist für uns inzwischen – leider – ein bekanntes Handlungsmuster. Nur das Lachen darüber bleibt der Wirtschaft nunmehr im Halse stecken."
Gründonnerstag, der 1. April, wird zum „Ruhetag“. Auch wenn die Rechtslage zur aktuellen Stunde noch unklar ist, ist eines sicher: Die Südthüringer Wirtschaft muss mit zusätzlichen Verlusten rechnen. Ein Südthüringer Arbeitstag kostet normalerweise 45 Mio. Euro Brutto-Wertschöpfung. Außerdem bleibt den Unternehmen kaum Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. „Nun müssen wir darauf setzen, dass die angekündigte Verordnung unverzüglich veröffentlicht wird und zumindest Homeoffice-Arbeitsplätze nicht zur Untätigkeit verdammt werden. Kontinuierliche Produktionsabläufe wie in Glaswerken oder der Lebensmittelindustrie dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Es sind viele Fragen offen – das Vertrauen in vernünftige Entscheidungen ist allerdings stark erschüttert“, kommentiert Dr. Pieterwas.
Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl
Wieder keine Alternativen zu perspektivloser Lockdown-Verlängerung
HWK Schwaben befürchtet Insolvenzwelle bei betroffenen Betrieben
Die Lockdown-Verlängerung kommt angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen zwar nicht überraschend, sie ist aber ein großer Schock für viele Handwerksbetriebe, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. Für sie gibt es erneut keine Perspektive für Öffnungen. „Dass der Politik wieder einmal nicht mehr einfällt, als die vor zwei Wochen beschlossenen, leichten Öffnungen einfach wieder zurückzunehmen, ist ein Armutszeugnis“, erklärt Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben (HWK). „Angesichts eines weiterhin fehlenden Planungshorizonts, dazu auch noch stockender oder unzureichender Überbrückungshilfen, werden viele Betriebe nicht überleben“, so Rauch weiter.
Vielen Handwerksbetrieben droht der Kollaps
Mit der erneuten Lockdown-Verlängerung wird wahrscheinlich ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden – dafür aber ein breitflächiger Unternehmenskollaps heraufbeschworen. Direkt betroffen sind zum wiederholten Male die handwerklichen Gewerke mit Ladengeschäften, also z.B. Gold- und Silberschmiede, Maßschneider, Uhrmacher oder Keramiker. Diese stehen erneut praktisch ohne Geschäftsgrundlage da. „Dabei ist die Kundenfrequenz in diesen Läden einfach zu steuern. Die Dienstleistungen können mit ffp2-Maske erbracht und die Kontakte nachverfolgt werden“, zeigt Rauch Unverständnis für deren Schließung und die nur sehr vage Aussicht auf Öffnung nach den Osterferien abhängig von niedrigen Inzidenzwerten.
Hinzu kommt eine ganze Reihe mittelbar betroffener Gewerke, in denen wegen des Lockdowns wichtige Abnehmer fehlen. Durch das Geschlossenbleiben von Gaststätten und Hotels brechen etwa den Textil- und Gebäudereinigern oder zuliefernden Lebensmittelgewerken wichtige Kundengruppen weg. Bäcker, Konditoren und Metzger haben zudem noch massive Einbußen ohne ihre Cafés bzw. Mittagsimbisse. „Und jetzt nimmt man diesen gebeutelten Betrieben durch die „erweiterte Ruhezeit“ auch noch in Teilen das Ostergeschäft weg“, ergänzt Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben.
Dramatisch steht es auch um alle Gewerke rund um Messen, Ausstellungen und Veranstaltungen, denen jegliche Perspektive fehlt.
Unternehmen bezahlen Versäumnisse der Politik
Um wirtschaftliches Leben in der Nach-Corona-Zeit wieder in Schwung zu bringen sowie Beschäftigung und Ausbildung zu sichern, werden gerade auch unsere Handwerksbetriebe als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gebraucht. „Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsprogramm für die besonders schwer und für eine lange Zeit betroffenen Unternehmen entwickeln will“, erklärt Wagner. Allerdings werde dies nur wirken, wenn die Hilfen – anders als bei vorherigen Maßnahmen – wirklich unbürokratisch beantragt werden können und sehr schnell ankommen.
Politische Versäumnisse vor allem beim Impfen und bei der digitalen Nachverfolgung von Infektionsketten müssen aktuell von der Wirtschaft teuer bezahlt werden. Gerade beim Impfen als zentralem Element zur Pandemiebekämpfung hakt es weiter erheblich mit fatalen Folgen. „Hier sieht man mal wieder, dass sich die Bürokratie selbst im Wege steht. Und so gibt es wieder keine Alternativen zu einer perspektivlosen Lockdown-Verlängerung“, ergänzt Rauch.
Dies ist umso unverständlicher, als mit umfangreichen Hygienekonzepten und Testungen weit mehr Instrumente als vor einem Jahr zur Verfügung stehen. Sie müssen nur entsprechend zum Einsatz kommen und die Wirtschaft wird dazu ihren Beitrag leisten. „Für das Handwerk ist dies durchaus bemerkenswert, als unsere Unternehmen eher kleinbetrieblich strukturiert sind und Homeoffice für viele Gewerke kein Thema ist“, so Wagner weiter.
„Mit schnellem Impfen und Testen können wir – unabhängig von Inzidenzwerten – wieder mehr öffnen. Nur ein solcher Strategiewechsel kann eine hohe Insolvenzwelle in den betroffenen Handwerken verhindern“, fordert Rauch abschließend.
Handwerkskammer für Schwaben
Siebentischstraße 52-58
86161 Augsburg
Es ist ein Trauerspiel
Zu der von Bund und Ländern in der Nacht zu Dienstag getroffenen Vereinbarung, den bisherigen harten Lockdown über Ostern hinaus zu verlängern bzw. vorübergehend sogar zu verschärfen, erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer: „Sachsens Handwerkerinnen und Handwerker sind geschockt. Wir sind sprachlos. Das Krisenmanagement der politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt unbefriedigend. Nach wie vor ist ein Licht am Ende des Tunnels nicht erkennbar.
Statt endlich die Hausaufgaben zu machen und konsequent dafür zu sorgen, dass Versäumnisse in der Impfstoffbeschaffung, in der chaotischen Impfbürokratie sowie in einer viel zu lange hinausgezögerten Einbeziehung von Haus-, Fach- und Betriebsärzten beim Impfen endlich der Vergangenheit angehören, konfrontieren Bund und Länder die Bevölkerung mit immer größeren Zumutungen.
Viele Unternehmer, Beschäftigte, Azubis aus Kleinst- und Kleinbetrieben des Handwerks sind mittlerweile erschöpft, verzweifelt. Es ist unfassbar, dass von der Politik bislang nichts Konstruktiveres kommt, als auf Verschärfung des harten Dauer-Lockdowns über die Osterfeiertage zu setzen. Wer ersetzt Unternehmen eigentlich Kosten und Umsatzausfälle für die zwischen Gründonnerstag und Karsamstag verordnete `Ruhepause´?
Es ist ein Trauerspiel: Wenn dann die von der Politik stets vollmundig versprochenen Überbrückungshilfen für die von Zwangsschließungen betroffenen Unternehmen auch noch stocken oder ganz ausbleiben, muss man sich nicht wundern, wenn mehr Unternehmen auf der Strecke bleiben als befürchtet. Noch weiß niemand, wie viele Firmen- und Familienschicksale letztlich hiervon betroffen sein werden.“
Sächsischer Handwerkstag
Am Lagerplatz 8
D-01099 Dresden
Verlängerung des Lockdowns bis 18. April 2021 – Handwerkskammer Freiburg sieht „Notbremse“ für das Handwerk kritisch
„Ein Ziehen der „Notbremse“ im Handwerk halten wir angesichts der ausgearbeiteten und bewährten Hygienekonzepte in den Betrieben für falsch.“, kommentiert Johannes Ullrich, Präsident der Handwerkskammer Freiburg, den jüngsten Beschluss der Bundesregierung.
Nach Monaten der finanziell und zeitlich intensiven Bemühungen der Betriebe, ihren Arbeitsalltag coronakonform zu gestalten, wäre es auch in puncto Pandemieeindämmung nicht zielführend, das Handwerk durch erneute Schließungen auszubremsen. „Besonders mit Unterstützung der inzwischen breit verfügbaren Schnelltests haben die Hygienekonzepte der Betriebe das Infektionsrisiko im Handwerk auf ein Minimum reduziert.“, betont Ullrich, „das Einzige, was die „Notbremse“ im Handwerk wirklich bremsen würde, ist der Umsatz.“ Insbesondere die Kosmetiker und Handwerksbetriebe mit Handelsanteil wären von der „Notbremse“ unmittelbar betroffen.
In diesem Zuge fordert die Handwerkskammer Freiburg, dass innovativen Lösungen (Stichwort: Tübinger Modell) eine Chance gegeben wird. Länder und Kommunen sollten die in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Möglichkeit, „Modellprojekte zur Untersuchung eines konsequenten Testregimes“ einzusetzen jetzt nutzen. Infektionen vor Ort können am effektivsten durch vor Ort entwickelte und angepasste Konzepte eingedämmt werden, ohne dabei auf pauschale Schließungen zurückgreifen zu müssen.
Dass Schulen vorerst weiterhin geöffnet bleiben sollen, begrüßt die Handwerkskammer Freiburg durchaus, jedoch sollten die Teststrategien zum Schutz von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrkräften dringend ausgebaut werden. Die Gewerbe Akademie mit ihren Standorten in Freiburg, Offenburg und Schopfheim hat ihren Lehrbetrieb im Präsenzunterricht seit dem 22. März wiederaufgenommen. Auszubildende wie auch die Ausbilder werden hierfür zweimal wöchentlich auf eine potenzielle Covid-19-Infektion hin getestet.
Handwerkskammer Freiburg
Bismarckallee 6
79098 Freiburg
