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07.01.2022 – In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) kritisiert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans-Peter Wollseifer, den angekündigten politisch festgelegten Mindestlohn. "Die Politik hat der Mindestlohnkommission eine gesetzliche Aufgabe gegeben. Und diese Kommission wird jetzt von der Politik vorgeführt. Die Politik bricht ja nicht nur ihre Versprechen, sondern sie hält sogar ihre eigene Gesetzgebung nicht mehr ein", so ZDH-Präsident Wollseifer.

Mindestlohn wird Spielball der Politik

"Die Politik hat der Mindestlohnkommission eine gesetzliche Aufgabe gegeben. Und diese Kommission wird jetzt von der Politik vorgeführt. Wenn der Mindestlohn Spielball der Politik wird, dann sollten sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission wirklich Gedanken machen, ob es noch sinnhaft ist, in dieser Kommission weiterzuarbeiten. Die Politik bricht ja nicht nur ihre Versprechen, sondern sie hält sogar ihre eigene Gesetzgebung nicht mehr ein" macht Wollseifer seinem Unmut über die Entscheidung Luft. Wenn die Ampel nun den Mindestlohn einmalig auf 12 Euro erhöhe und dann wieder zu dem alten System zurückkehre und die Lohnfindung wieder der Kommission überlasse, werde der Mindestlohn zum Spielball der Politik. "Was schützt uns denn dann davor, dass das in vier Jahren nicht wieder so passiert? Dass es zum Dauerzustand wird, dass die Politik die Mindestlöhne und damit letztlich auch die Löhne bestimmt? Dann brauchen wir aber auch keine Sozialpartner mehr" führt Wollseifer weiter aus.

Das sollten auch die Gewerkschaften bedenken, wenn sie ein Interesse daran hätten, auch künftig ihre Rolle als starker Sozialpartner wahrzunehmen. Sollte der Mindestlohn von 12 Euro schon 2022 kommen, dann mache das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern – also Arbeitgebern und Gewerkschaften – ausgehandelt worden wären.

12 Euro als Zielsetzung vorstellbar

Der einzige Weg aus diesem Dilemma, den der ZDH-Präsident sich vorstellen könne, sei, sich die 12 Euro als Zielsetzung vorzunehmen – aber nicht schon für das Jahr 2022. Dass man also die Laufzeit der 12 Euro definiert, aber so, dass die Mindestlohnkommission sie mittragen kann. Für Mitte 2022 habe die Mindestlohnkommission ja bereits eine Erhöhung auf 10,45 Euro beschlossen, das ist ja schon in Sichtweite der zwölf Euro. Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht.

"Wir haben die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor einigen Jahren kritisch begleitet. Wir waren sicherlich keine Fans, aber nicht zuletzt die Arbeit der Mindestlohnkommission hat viele grundsätzliche Bedenken im Handwerk zerstreut. Wenn die Ampel-Koalition jetzt aber das Signal sendet, dass diese Arbeit nicht mehr gebraucht wird und die Politik damit die Tarifautonomie weiter schwächt, ist das ein falsches Signal" erklärt Dr. Michael Hoffschroer, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Cloppenburg und der angeschlossenen Innungen.

Die 12 Euro als Zielsetzung für den Mindestlohn stellt Hoffschroer dabei gar nicht grundsätzlich in Frage. In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sei eine gute Bezahlung heute sowieso Voraussetzung um qualifizierte Mitarbeiter für das Unternehmen zu finden und zu halten. Dies spiegele sich auch quer über alle Branchen in den Tarifabschlüssen der letzten Jahre wieder. Neben den Löhnen würden dabei auch immer mehr Sonderleistungen zwischen den Tarifpartnern geregelt, die für gute und faire Arbeitsbedingungen im Handwerk sorgen würden.

Kreishandwerkerschaft Cloppenburg
Pingel-Anton 10
49661 Cloppenburg

 

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