02.08.2022 - Scharf: „Die Ampel sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen!“ Bayerns Sozialministerin sieht das geplante Bürgergeld als Etappe auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. - In der aktuellen Debatte um die Grundsicherung befürwortet die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf eine Anpassung der Regelsätze an die Preissteigerungen. Die Inflation dürfe bei den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung nicht zu Existenzstress führen. Die Pläne der Ampelregierung zu einem neuen Bürgergeld jedoch sieht die Ministerin mit großer Sorge.

Scharf: „Wer einen starken Sozialstaat will, der muss auch für das Prinzip des Förderns und Forderns sein. Mein Ziel ist, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen. Genau deshalb brauchen wir auch einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, können wir einpacken – ökonomisch, gesellschaftlich und sozial. Jetzt mit einem so genannten Bürgergeld schleichend das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, ist ein verheerender Schritt. Damit haben sich die Ideologen in der Berliner Ampel erneut durchgesetzt, maßgeblich unterstützt von der neuen BA-Chefin Andrea Nahles. Die Bundesregierung gibt auf diese Weise ein Grundprinzip unseres Sozialstaats auf und schwächt eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt. Sie sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen. Herr Heil, betreiben Sie endlich eine Sozialpolitik für Stabilität und Zukunftskraft!“

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