Markus Ferber fordert harte Linie im Haushaltsstreit mit Italien! Kommission reagiert auf italienischen Haushaltsentwurf . Markus Ferber: Sanktionen müssen folgen! - „Italien hat die Eskalation gesucht und das ist nun die Antwort“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die heutige Entscheidung der Kommission den ersten Schritt zu einem Defizitverfahren auf den Weg zu bringen, in dem sie einen schweren Verstoß gegen die fiskalischen Spielregeln feststellt. „Die Finanzminister müssen den Befund der Kommission nun zügig bestätigen“, so Ferber.
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion fordert, dass am Ende dieses Prozesses empfindliche Sanktionen stehen müssen: „Damit Sanktionen eine abschreckende Wirkung haben, müssen sie spürbar sein. Italien hat die Haushaltsregeln wissentlich komplett ignoriert und das muss Konsequenzen haben. Ich erwarte, dass die Kommission den möglichen Strafrahmen vollumfänglich ausschöpft.“
Der CSU-Finanzexperte sieht auch die Europäische Kommission in der Verantwortung „Diesmal ist die Kommission zwar konsequent, das war in den vergangenen Jahren aber leider nicht so. Wenn die Kommission in der Vergangenheit nicht bei allen Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt stets weggeschaut hätte, wären wir gar nicht in der Position, in der wir heute sind. Umso wichtiger wäre es, dass die Kommission nun endlich etwas tut, um die Integrität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu wahren.“
Hintergrund: Gemäß den Vorgaben der wirtschaftspolitischen Steuerung im Rahmen der Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet kann die Europäische Kommission die Verhängung von Sanktionen empfehlen. Zunächst muss der Mitgliedstaat eine Einlage in Höhe von bis zu 0,2 % des BIP des Vorjahres hinterlegen. Ignoriert der Mitgliedstaat die Empfehlungen weiterhin kann diese in eine Geldbuße umgewandelt werden. Der erste Schritt dafür, ein Bericht, der die Nicht-Einhaltung der Regeln feststellt und der noch von den Finanzministern bestätigt werden muss, wurde heute von der Kommission verabschiedet.
Für weitere Informationen:
