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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
IHK begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur PKW-Maut - Urteil ist eine Chance für Europa und unsere Grenzregion. - „Die IHK begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur PKW-Maut: Dieses Urteil ist eine gute Nachricht für Europa und insbesondere für unsere Grenzregion. Denn eine Maut auf PKW hätte nicht wenige Lothringer und Luxemburger davon abgehalten, hier im Saarland einzukaufen, essen zu gehen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen zu nutzen. Zu Recht befürchteten die Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche deutlich spürbare Umsatzeinbußen.
Bürger dürfen nicht stärker belastet werden! - BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Koalitionstreffen: „Länder und Kommunen müssen ihre Möglichkeiten bei der Grundsteuer nutzen!“ Nach dem Koalitionstreffen steht fest: Die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung! Immerhin ermöglicht die Öffnungsklausel den Bundesländern, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und damit die Grundsteuer für Bürger und Betriebe einigermaßen moderat zu halten. Das ist ein positiver Punkt, für den sich unser Kämpfen gelohnt hat.
Alle Länder, die das vom Bund vorgeschlagene Modell nutzen, fordere ich auf, Druck auf ihre Kommunen zu machen. In vielen Fällen sollten die Gemeinden die kommunalen Hebesätze anpassen, um Mehrbelastungen zu vermeiden! Genau das haben die Modellberechnungen unseres Verbands zum sogenannten Scholz-Vorschlag vom April gezeigt. Letztlich darf die notwendige Neuberechnung der Grundstückswerte nicht dazu führen, dass sich die Gemeinden auf dem Rücken der Mieter und Eigentümer die Steuerkassen auffüllen.“
Arbeitsministerin Schreyer: „Mit dem ‚Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0‘ geht Bayern bereits seit einem Jahr voran! Berufliche Weiterbildung ist das A und O, damit Beschäftigte und Unternehmen wettbewerbs- und leistungsfähig bleiben. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr mit dem Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 mit allen Arbeitsmarktakteuren ein starkes Maßnahmenbündel für Bayern geschnürt. So wollen wir die Weiterbildungsbereitschaft der Beschäftigten und Unternehmen in Bayern noch weiter stärken. Bereits seit Oktober 2018 haben insgesamt fünfzehn Weiterbildungsinitiatoren und ein Koordinator ihre Tätigkeit aufgenommen. Jetzt bauen wir dieses Angebot mit zusätzlichen Weiterbildungsinitiatoren aus. Außerdem bringen wir die Bayerischen Bildungsschecks auf den Weg, um Beschäftigte gerade im Hinblick auf den digitalen Wandel fit zu machen. Mit einer konzertierten Informationskampagne werden wir auf die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung aufmerksam machen. Darüber hinaus stärkt die Themenplattform ‚Arbeitswelt 4.0‘ beim Zentrum Digitalisierung. Bayern die Vernetzung und den Praxistransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und Arbeitnehmern.“
Nach den neuesten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf besorgniserregende 138 Mrd. Euro. Und hier sind noch nicht einmal die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wie in den Breitbandausbau, für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zum Ausbau des ÖPNV für eine erfolgreiche Mobilitätswende etc., vollumfänglich enthalten. Auch wenn positiv zu vermelden ist, dass die kommunalen Investitionen endlich anziehen, muss auch festgehalten werden, dass die Abschreibungen immer noch höher ausfallen. Auf kommunaler Ebene leben wir weiterhin von der Substanz.
Europawahl: Parlament muss schnell handlungsfähig werden - Zum Ausgang der Europawahl erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerktags (BWHT), Rainer Reichhold: „Die Ergebnisse der Europawahl – zumindest in Deutschland und Baden-Württemberg – zeigen, dass sich pro-europäische Kräfte durchgesetzt haben. Die hohe Wahlbeteiligung ist erfreulich und ein deutliches Signal: Den Menschen ist die Zukunft Europas nicht egal. Allerdings wird sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments verändern; es wird schwieriger, klare Mehrheiten zu bilden.
