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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Armutskongress: Zivilgesellschaftliche Vernetzung im Kampf gegen Armut - Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle, mehr Schutz für Arbeitnehmer*innen, Teilhabe und Selbstbestimmung und eine armutsfeste Absicherung im Alter fordern die Veranstalter des dritten Armutskongresses, der heute und morgen in Berlin stattfindet. Der AWO Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz wollen mit der Veranstaltung sechs Wochen vor der Europawahl ein deutliches zivilgesellschafliches Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kampf gegen Armut setzen.
„Gegen Armut und für Solidarität zu streiten ist immer auch Rechts- und Demokratiepolitik und heute dringender denn lange. Eine offensive, solidarisch finanzierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus und Nationalismus“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die jüngsten Proteste für guten und bezahlbaren Wohnraum zeigten nicht nur, wie Armutsprobleme in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien, sondern auch, wie wichtig zivilgesellschaftliche Vernetzung sei. „Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität und müssen gemeinsam für eine Gesellschaft streiten, in der die Würde des Menschen geachtet und Armut keinen Platz hat.“
Mehr als 500 von Armut betroffene Menschen, Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus diskutieren noch bis einschließlich morgen, 11. April, unter dem Motto "Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!" über Lösungs- und Vernetzungsstrategien im Kampf gegen Armut. „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Es ist wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden. An diesem Diskurs und an der Entwicklung von politischen Konzepten müssen Menschen mit Armutserfahrung aktiv teilhaben. Mit dem Armutskongress schaffen wir dafür einen Raum“, betont Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der AWO, die derzeit auch die Feder- und Geschäftsführung der Nationalen Armutskonferenz innehat.
Thematische Schwerpunkte des Kongresses sind neben dem Thema Wohnen u.a. die Armut Erwerbstätiger und die steigende Altersarmut. „Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig. Gegen Armut trotz Arbeit ist die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. Aber um diesen Skandal zu überwinden, müssen mehr Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. „Es gibt in Deutschland drei- bis vier Millionen Rentner, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen geschuftet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, die also auf eine respektable Lebensleistung verweisen können, und dann trotzdem nur eine mickrige Rente kriegen“, kritisiert Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Armutskongress in diesem Jahr eröffnet. Der Sozialstaat sei mit Maß und Ziel „Schicksalskorrektor“ und müsse hier korrigierend eingreifen: „als Schicksalskorrektur, mit einer Grundrente“, so Prantl.
Unterstützt wird der Kongress von 26 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr unter: www.armutskongress.de
Elektrokleinstfahrzeuge: Die EU hat zugestimmt - Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden: Die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, heute hat auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen. Damit kann der Entwurf jetzt dem Bundesrat zugeleitet werden. Ziel ist ein Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Frühjahr 2019, sobald die Zustimmung des Bundesrates vorliegt.
Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer lehnt die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie im Hinblick auf die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser in Gaststätten und Restaurants ab: „Es geht hier nicht allein um das Glas Wasser, das dem Gast kostenlos zur Verfügung gestellt wird, man muss insbesondere auch den Aufwand für die Dienstleistung und die damit verbundenen Betriebskosten dahinter sehen.“ Eine für Menschen für Menschen erbrachte Dienstleistung sei etwas wert. Dieser Wert müsse auch honoriert werden. Pschierer stellte fest, dass durch die erbrachte Dienstleistung zwar Kosten, aber kein Cent Umsatz entstehen würden. Die Betriebskosten für das Lokal, wie etwa für Heizung, Licht oder Strom seien beim kostenlosen Glas Leitungswasser außer Acht gelassen.
Große Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung 2021- Markus Ferber: „Koordinierungsfähigkeit der Mitgliedstaaten entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung. Das Europäische Parlament stimmte heute mit großer Mehrheit für die Abschaffung der zwei Mal jährlichen Zeitumstellung. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU, Markus Ferber, betont: „Ich freue mich, dass es nach langen Jahren des Einsatzes für die Abschaffung der Zeitumstellung nun endlich konkret wird. Das Europäische Parlament hat geliefert, jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.“
Zeiten-Chaos verhindern
Bevor die Abschaffung tatsächlich in Kraft tritt, muss sich auch unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit dafür finden. Der Europaabgeordnete erklärt: „Die sinnvolle und rasche Umsetzung der Zeitumstellung steht und fällt mit dem Engagement und Koordinierungsvermögen der einzelnen Regierungen. Jeder Mitgliedstaat entscheidet für sich, ob Sommer- oder Winterzeit gelten soll. Wenn das nicht gut koordiniert über die Bühne geht, stehen wir im absoluten Zeiten-Chaos,“ so der Europaabgeordnete. „Daher fordere ich die Einrichtung eines von der Kommission geleiteten Koordinationsmechanismus, der den Mitgliedstaaten hilft, sich zu koordinieren. Wir müssen alles tun, um einen Zeiten-Flickenteppich zu verhindern,“ betont Markus Ferber.
Bürgerauftrag rasch umsetzen
Der Gesetzesentwurf sieht die Abschaffung ab 2021 vor. Markus Ferber dazu: „Der Zeitpunkt, wann genau die Zeitumstellung de facto abgeschafft wird, steht noch nicht fest. Dafür braucht es zuerst eine Einigung der nationalen Regierungen. Ich setze mich für eine möglichst rasche Abschaffung der Zeitumstellung ein. Die Europäischen Bürger haben uns einen klaren Auftrag gegeben, dem müssen wir ohne Verzögerung nachkommen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, rasch zu handeln.“ Noch haben die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Position gefunden, das nächste Treffen der zuständigen Minister findet im Juni statt.
DAK-Umfrage: 26 Prozent hatten gesundheitliche Probleme nach dem Dreh an der Uhr
Rückhalt für die Zeitumstellung auf neuem Tiefpunkt.
Der Widerstand gegen die Zeitumstellung wächst: Immer weniger Menschen in Deutschland halten sie noch für sinnvoll. Nach einer repräsentativen Umfrage* der DAK-Gesundheit liegt der Anteil der Befürworter bei 18 Prozent – und damit auf dem tiefsten Wert seit Jahren. Seit 2013 ist der Zustimmungswert von ehemals 29 Prozent um 11 Prozentpunkte gefallen. Mehr als drei Viertel der Befragten sind der Meinung, die Zeitumstellung sollte abgeschafft werden. Besonders Frauen litten in der Vergangenheit unter Problemen nach der Umstellung. Am kommenden Sonntag werden nachts die Uhren von zwei auf drei Uhr vorgestellt. Ab dann gilt in allen Ländern Europas wieder die Sommerzeit. Auch die Europäische Union diskutiert die Abschaffung der Zeitumstellung in den kommenden Jahren.
Ein Viertel der Befragten gibt an, schon einmal Probleme im Zuge der Zeitumstellung gehabt zu haben. Dabei fühlten sich die meisten von ihnen (71 Prozent) schlapp und müde. An zweiter Stelle kommen mit 63 Prozent Einschlafprobleme und Schlafstörungen, unter denen Frauen besonders häufig leiden: 70 Prozent der weiblichen Befragten geben das an, im Vergleich zu 53 Prozent der Männer. 36 Prozent konnten sich durch den Dreh an der Uhr schlechter konzentrieren, ein Drittel (32 Prozent) fühlte sich gereizt. Zehn Prozent litten sogar unter depressiven Verstimmungen. Männer sind hierbei mit 14 Prozent doppelt so häufig vertreten wie Frauen (7 Prozent). Insgesamt 16 Prozent der Erwerbstätigen sind durch die Zeitumstellung bereits zu spät zur Arbeit gekommen. Franziska Kath, Diplom-Psychologin der DAK-Gesundheit, erklärt: „Psychische Probleme im Zuge der Umstellung auf die Sommerzeit hängen mit der biologischen, inneren Uhr des Körpers zusammen. Oft ist hier die beste Medizin schlicht ein wenig Geduld und Ruhe. Nach spätestens ein paar Tagen sollten sich Körper und Geist angepasst haben.“
Besonders hoch ist die Zustimmung zur Zeitumstellung im Südwesten: Dort und in Baden-Württemberg hat sie mit 24 Prozent den bundesdeutschen Höchstwert. In Ostdeutschland und in Nordrhein-Westfahlen hingegen ist halten sie nur 16 Prozent der Befragen für sinnvoll. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Sommerzeit im Jahr 1980 als Reaktion auf die Ölkrise zwei Jahre zuvor eingeführt. Ziel dieser Maßnahme war es, Energie zu sparen. Seit 1996 gilt die Sommerzeit EU-weit und beginnt jeweils am letzten Sonntag im März. Am letzten Sonntag im Oktober werden die Uhren dann in allen Staaten der Europäischen Union wieder auf die Winterzeit – also die Normalzeit – zurück gedreht. In einer EU-weiten Befragung sprachen sich im Sommer 2018 84 Prozent der Teilnehmer für ein Ende der Zeitumstellung aus. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte daraufhin an, den Bürgerwillen schnellstmöglich umzusetzen. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments schlug eine Abschaffung bis zum Jahr 2021 vor. Bis dahin müssen Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Unklar ist bisher noch, ob dann die Normalzeit oder die Sommerzeit beibehalten wird.
Für einen besseren Schlaf bietet die DAK-Gesundheit im Internet ein umfangreiches Schlaf-Special an: Auf www.dak.de/schlaf gibt es viel Wissenswertes rund um das Thema gesunder Schlaf sowie ein Schlaftagebuch. Betroffene können damit ihren Schlaf-Wach-Rhythmus genau protokollieren. Das ist eine Grundlage, um Beschwerden einordnen zu können.
*Repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Zeitumstellung durch Forsa, 11. Februar bis 6. März 2019, 1.003 Befragte bundesweit.
quellen:
MdEP Markus Ferber
Heilig-Kreuz-Str. 24
86152 Augsburg
DeutschesGesundheitsPortal
Eine Initiative der HealthCom GmbH
Agrippinawerft 22
50678 Köln
Der Busverkehr in Berlin wird komplett elektrisch - die erste Phase der Umstellung erfolgt mit finanzieller Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) und des Bundesumweltministeriums (BMU). Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellen den regulären Linienbetrieb auf E-Busse um und haben damit zukünftig die größte Elektrobusflotte der Verkehrsunternehmen Deutschlands.
Am heutigen Mittwoch, 27. März 2019, hat die BVG die ersten neuen Elektro-Busse im Beisein von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellt. Scheuer: ÖPNV-Busse legen täglich tausende Kilometer in deutschen Städten zurück. Deshalb ist die Entscheidung der BVG, die Busflotte komplett auf Elektroantrieb umzustellen, ein sehr wichtiger Beitrag, Berliner Luft noch sauberer zu machen.
