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Wirtschaft, Politik
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Finanzminister Olaf Scholz traf die Länderkollegen zur Beratung über die künftige Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Dem Vernehmen nach gibt es gegen die Pläne des BMF, die eine wertabhängige Berechnung vorsehen, bei einigen Länderkollegen erheblichen Widerstand. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH: "Das vom Bundesministerium der Finanzen favorisierte wertabhängige Modell ist mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden und wird künftig zu einer dynamischen Entwicklung der Bewertungsgrundlage führen, so dass stetig höhere Belastungen für die Betriebe aus der Grundsteuer zu befürchten sind.
Europa muss schlank und stark sein - Brossardt: „Mehr Europa bei Binnenmarkt und Sicherheitspolitik sinnvoll“. - Bei ihrem politischen Jahresauftakt in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ein starkes und stabiles, aber schlankes Europa gefordert. „Das Jahr der Europawahl 2019 wird für die EU ein Jahr der Weichenstellung. Der Handelsstreit mit den USA erfordert die Geschlossenheit und starke Stimme Europas für die notwendige Verhandlungsmacht. Es muss außerdem die Lehre aus dem Brexit gezogen werden: Wir brauchen eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist. Vorgänge, wie wir sie derzeit in Großbritannien erleben, dürfen sich nicht wiederholen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Im Jahr 2018 wurden bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstmals über eine Million Anträge zum Arbeitslosengeld I (Alg I) online gestellt. Das waren 44,2 Prozent der insgesamt 2,27 Mio. Alg I-Anträge. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 lag der Online-Anteil noch bei 33,6 Prozent (insgesamt 2,35 Millionen Alg I-Anträge, davon 790.000 online). Dr. Markus Schmitz, CIO der BA, sieht die BA bei der Umsetzung ihrer Online-Strategie auf dem richtigen Weg: „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr erstmals die 1-Millionen-Marke geknackt haben und die Nutzungsrate im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte steigern konnten. Dies zeigt, dass wir unsere Online-Angebote kontinuierlich bürgerorientiert weiterentwickeln.
Aktionswoche „Zu Hause daheim 2019“ - „Werden Sie Teil unserer Aktionswoche für selbstbestimmtes Wohnen im Alter – Anmeldungen sind noch bis 15. Februar möglich!“ - Vom 17. Mai bis 26. Mai 2019 findet zum dritten Mal die Aktionswoche „Zu Hause daheim“ statt, die sich für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter stark macht. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Wie wir im Alter leben und wohnen, betrifft uns alle. Egal, ob es um ältere Angehörige oder die eigene Zukunft geht. Mit der Aktionswoche wollen wir zeigen, welche Möglichkeiten und Angebote es vor Ort gibt, damit ältere Menschen in der vertrauten Umgebung bleiben können. Denn die allermeisten Menschen wollen auch im Alter so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Deutschland großen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig warnt er, die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen nicht zu verpassen. „Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub mit mehr Investitionen in die Infrastruktur und einer schnelleren Digitalisierung. Sonst verspielen wir unseren Wohlstand und die Zukunft des Landes“, sagten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Beide mahnten zudem, dass mehr Anstrengungen erforderlich seien, um die sich abzeichnende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. „Die Marke „Made in Germany“ ist in Gefahr. Das wird mehr als deutlich, wenn der Bau eines Flughafens sich jahrzehntelang verzögert, die Brücken und Straßen bröckeln, die Schulen eher analogen Baracken als digitalen Kathedralen der Bildung ähneln“, warnten Brandl und Landsberg. Deutschland lebe derzeit von der Substanz. Dies sei vor dem Hintergrund der immer noch sehr positiven Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen besonders besorgniserregend. „Gerade Städte und Gemeinden können nicht in dem Umfang investieren, der notwendig ist. Der kommunale Investitionsrückstand hat im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord von 159 Milliarden Euro erreicht.“
