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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Zur heutigen Vertagung des Antrages des Freistaates Bayern zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken (BR-Drs. 463/18) im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das Handwerk unterstützt die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Gewerken. Der Meisterbrief steht für Verbraucherschutz, nachhaltiges Unternehmertum und sichert Ausbildung und Fachkräftepotenzial.
vbw begrüßt Brexit-Einigung - Brossardt: „Planungssicherheit für Unternehmen wenn vollzogen“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das Zustandekommen des EU-Vertragsentwurfs für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärte: „Der Brexit insgesamt ist aus unserer Sicht sowohl für Großbritannien wie auch für die Mitgliedstaaten der EU grundlegend falsch. Die Entscheidung Großbritanniens ist allerdings zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund ist die Einigung zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu begrüßen. Positiv ist, dass die EU Nachverhandlungen ausgeschlossen hat. Wir hoffen, dass die britische Premierministerin für das Abkommen in Großbritannien eine entsprechende Mehrheit findet. Insbesondere die doppelte Übergangsfrist würde unseren Unternehmen Planungssicherheit geben. Aufgrund der politischen Gesamtlage in Großbritannien müssen sich unsere Unternehmen allerdings weiterhin auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten, mit allen fatalen Folgen, die damit verbunden wären.“
„KI made in Germany“ soll zu einem internationalen Markenzeichen für moderne, sichere und gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen auf Basis des europäischen Wertekanons werden. Damit das gelingt, hat das Kabinett die von BMWi, BMBF und BMAS gemeinsam vorgelegte „Strategie Künstliche Intelligenz“ beschlossen. Als Grundlage diente das im Juli 2018 veröffentlichte Eckpunktepapier, das in den letzten Monaten von den Ministerien gemeinsam mit Experten aus Verbänden, Organisationen, Institutionen und Unternehmen weiterentwickelt wurde. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung eine Reihe von Maßnahmen ergreifen und bereits laufende Maßnahmen an der Strategie ausrichten. Dazu sind Investitionen in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesregierung wird Gespräche mit den Ländern und der Wirtschaft führen, um weitere Investitionen anzustoßen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Grundsteuer als immens wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in ernster Gefahr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im April dieses Jahres läuft eine Frist bis Ende des Jahres 2019, in der die Grundsteuer auf sichere gesetzliche Grundlagen gestellt werden muss. „Wir warten dringend auf die Gesetzesinitiative aus dem Bundesfinanzministerium. Die Uhr tickt“, warnten Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, sowie Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, heute in Berlin.
Parität bei Krankenkassenbeiträgen nicht gegeben - Brossardt: „Mehrkosten für Arbeitgeber bei rund fünf Milliarden Euro“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der bevorstehenden Bundesratsentscheidung zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor steigenden Belastungen für die Unternehmen. Der vermeintlich gleich hohe Beitrag zur GKV für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat laut vbw negative Auswirkungen auf den Standort. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mahnt: „Die Arbeitgeber tragen bereits einen deutlich höheren Finanzierungsanteil an den Krankheitskosten als die Arbeitnehmer. Unter dem Strich zahlten bisher die Arbeitgeber mit circa 11,6 Prozent für die Finanzierung der GKV knapp drei Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer mit im Schnitt 8,85 Prozent.“
