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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Brossardt: „Weiterer Weg in eine Transferunion“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz, eine „Europäische Arbeitslosenversicherung“ ins Leben zu rufen, strikt ab. „Die neue Versicherung ebnet den Weg in eine Transferunion. Der Vorschlag, mit Beiträgen von Mitgliedstaaten eine Art Fonds aufzubauen, der nationalen Arbeitslosenversicherungen in Krisenzeiten mit Krediten aushilft, bedeutet die direkte Weiterleitung deutscher Haushaltsmittel in europäische Töpfe. Sozialpolitik muss aber Sache der Mitgliedstaaten bleiben“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Rot-Grün-Gelbe Mehrheit kennt kein Maß beim Arbeitsrecht -  Arbeitgeber mit neuen Nachweispflichten überhäuft. Der Arbeits- und Sozialausschuss hat heute über die Überarbeitung der Nachweisrichtlinie abgestimmt. Diese Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber seit geraumer Zeit, ihre Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), bewerteten das Ergebnis als „realitäts- und mittelstandsfern sowie bürokratieschaffend“.

Arbeitsministerin Schreyer: „Vorausschauend Gefährdungen erkennen und abstellen, bevor sie zur Unfall- oder Gesundheitsgefahr werden!“ - Am 18. Oktober findet der Bayerische Arbeitsschutztag in Nürnberg statt. Als Schirmherrin der Veranstaltung betont Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer die Bedeutung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz: „Ein wertschätzender Umgang mit den Beschäftigten ist wichtiger denn je und die beste Werbung für ein Unternehmen. Wertschätzung drückt sich aber nicht nur auf dem Gehaltszettel aus, sondern auch im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wer auf die Sicherheit am Arbeitsplatz achtet, zeigt, dass er Unfall- oder Gesundheitsgefahren vorausschauend beseitigen will.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute den Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/2017 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrstoten ist demnach auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Verkehrszählung 1950. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Folge-Verkehrssicherheitsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2030 auflegen. Dabei wird es alle relevanten Akteure einbinden, um Unfälle zu vermeiden - Länder und Kommunen, Unternehmen und Verbände.

Thema Facebook & Co: Im digitalen Zeitalter wird die Demokratie durch Internetmanipulation bedroht. Mit nur 77.000 Stimmen in nur drei Staaten gewann Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten, obwohl er insgesamt fast drei Millionen Stimmen weniger hatte als Hillary Clinton. Ein Dokumentarfilm auf arte (Erstsendung 08.10.2018) beweist, dass das nicht Zufall oder Glück war, sondern das Ergebnis einer gezielten Datenanalyse und Wählermanipulation. "Fake America Great Again" ist der erste Dokumentarfilm, der die Verbindung zwischen dem ultrakonservativen Investor Robert Mercer, Breitbart News, der Datenfirma Cambridge Analytica und Facebook herstellt.

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