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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern - Sozialministerin Schreyer: „Jetzt noch schnell Antrag auf Fördermittel im Ehrenamt stellen“. Alle, die ein Projekt, eine Aktion planen oder eine innovative Idee im Bereich des Ehrenamts haben, können einen Antrag auf Fördermittel bei der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern stellen. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer, gleichzeitig Vorstandsvorsitzende der Stiftung, ruft dazu auf, jetzt noch schnell einen Antrag zu stellen. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern unterstützen wir neue, besonders innovative Initiativen, Projekte und Ideen im Bereich des Ehrenamts.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gesunken. [2] Während die Erzeugung im Baugewerbe um 2,6 % zunahm, ging die Industrieproduktion um 1,9 % zurück. In der Industrie fiel der Rückgang im Bereich Investitionsgüter mit 2,5 % am deutlichsten aus. Bei Vorleistungs- und Konsumgütern wurden Produktionseinbußen von 1,4 % bzw. 0,9 % verzeichnet.

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das rechnet der Bund der Steuerzahler der Politik seit langem vor – jetzt schwenken die Bundesländer Bayern und Hessen auf diese Linie ein. Beide Länder wollen sich im Finanzausschuss des Bundesrats am morgigen Donnerstag dafür einsetzen, den Zinssatz für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen zu halbieren. Denn der aktuelle Zinssatz im Steuerrecht entspricht nicht mehr der Realität! „Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.  „Die Hälfte ist genug!“ Deshalb unterstützen wir die Initiativen der beiden Länder. 

Bei der Digitalisierung der Kommunen lässt Deutschland noch zu viele Chancen ungenutzt. Gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hinken die rund 11.000 Kommunen in der Bundesrepublik teils deutlich hinterher. Aus diesem Grund hat der Digitalverband Bitkom gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) nun einen Neun-Punkte-Plan für die Digitalisierung von Städten und Regionen vorgestellt. Im Mittelpunkt des Strategiepapiers steht die Forderung nach einem bundesweiten Kompetenzzentrum „Digitale Städte und Regionen“ unter Federführung des Bundes und unter enger Einbindung der kommunalen Spitzenverbände und der Digitalwirtschaft. In einer Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2018 erkennen rund 90 Prozent der Kommunen die Chancen der Digitalisierung. Gleichzeitig geben ebenfalls 90 Prozent an, derzeit noch keine Strategie für diesen Umbauprozess zu besitzen. Um ein Auseinanderdriften der Kommunen zu vermeiden und nicht weitere wertvolle Zeit bei der digitalen Transformation des Landes zu verlieren, braucht es nach Ansicht des Digitalverbands und des kommunalen Spitzenverbands dringend einen effizienten Know-how-Transfer und eine praktische Unterstützung der Kommunen.

Überreichung der Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege durch Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration - Das Interesse an der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ist ungebrochen: 39 weitere Arbeitgeber treten in diesem Jahr der hessischen Charta bei. Damit unterstützen nun über 200 Unternehmen, Behörden, Gemeinden, Institutionen und Hochschulen ihre Beschäftigten in einer schwierigen Situation – und können so als pflegesensible Arbeitgeber punkten. Gemeinsam erarbeiten sie neue Lösungsansätze und profitieren von den Fortbildungen der hessischen Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren“, darunter ein für das Jahresende geplantes Führungskräfte-Webinar.

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